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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4840Bundesblatt · BBl 2002 4727

obwohl sie nichts mit den getroffenen Entscheiden zu tun haben. Dies soll derart geändert werden, dass der Bund die Möglichkeit erhalten soll, solche Gesuche direkt zu behandeln.

Produktionsmittel

In der Gesetzgebung werden vier Gruppen landwirtschaftlicher Hilfsstoffe (Produktionsmittel) unterschieden: Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial (Saat- und Pflanzgut). Diese Stoffe dürfen nach Artikel 159 LwG nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zum vorgesehenen Gebrauch geeignet sind und bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren negativen Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben.

Gemäss geltendem LwG (Art. 160 Abs. 1) hat der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln zu erlassen. Das LwG enthält jedoch keine Bestimmung, die dem Bundesrat eine direkte Regelung der Verwendung von Produktionsmitteln erlauben würde. Diese Lücke kann bei Produktionsmitteln, die von den Landwirtinnen und Landwirten hergestellt und daher nicht im Sinne der Definition in Verkehr gebracht werden, problematisch sein.

Die heutige Fassung von Artikel 160 LwG erlaubt es dem Bundesrat nur, die Saatgut- und Futtermittelproduktion der Zulassungspflicht zu unterstellen. Auf die Herstellung anderer Produktionsmittel ist diese Bestimmung nicht anwendbar. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass bspw. bei bestimmten Düngerarten eine Kontrolle der Produktionsbedingungen wünschbar ist, um die Endqualität der in den Handel gelangenden Erzeugnisse zu gewährleisten. Einige Kantone haben deshalb ein Bewilligungsverfahren für Komposthalden eingeführt.

Aus den erwähnten Gründen soll eine Bestimmung ins LwG aufgenommen werden, welche es dem Bundesrat ermöglicht, im Bedarfsfall die Verwendung von Produktionsmitteln einzuschränken und die Produktion von Düngern und Pflanzenschutzmitteln der Zulassungspflicht zu unterstellen, wenn die Produktionsbedingungen die Erfüllung der Anforderungen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse massgeblich beeinflussen.

Im Bereich der Produktionsmittel (insbesondere bei den Pflanzenschutzmitteln) stellt sich zudem ein Problem im Zusammenhang mit dem autonomen Nachvollzug von Zulassungsentscheiden, die in der EU gefällt wurden. Bei diesen Entscheiden kann es sich um Neu- oder Wiederzulassungen, insbesondere aber auch um einen Widerruf einer bestehenden Zulassung handeln. In Artikel 160 Absatz 6 LwG hat der Gesetzgeber bereits heute die Anerkennung von ausländischen Zulassungen geregelt, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Hingegen fehlt eine gesetzliche Grundlage, um ausländische Entscheide auch bei einem Widerruf der Zulassung anerkennen zu können. Diese Gesetzeslücke soll geschlossen werden.

2.7.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen

Der im geltenden Gesetz verwendete Ausdruck «landwirtschaftliche Hilfsstoffe» zur Bezeichnung von Düngern, Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und Futtermitteln ist unklar. Mit dem neuen Begriff «Produktionsmittel» lässt sich besser erfassen, was damit gemeint ist: Im Rahmen einer Politik, welche alle Aspekte der Nahrungsmittelsi-

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