Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4841Bundesblatt · BBl 2002 4727
cherheit vom Stall bis zum Tisch abdeckt, macht dieser Ausdruck deutlich, dass man sich am Beginn der landwirtschaftlichen Produktionskette befindet. Diese Änderung hat materiell keinen Einfluss auf das Zulassungsverfahren für Produktionsmittel.
Die neuen Artikel 148a und 159a sowie die Anpassung von Artikel 160 leisten einen Beitrag zur besseren Kontrolle der Lebensmittelkette vom Feld bis auf den Tisch. Sie stärken damit das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Sicherheit und Qualität der Nahrungsmittel.
Art. 148
Abs. 2 (neu)
In Artikel 159 werden die Bedingungen genannt, unter denen Produktionsmittel importiert oder in Verkehr gebracht werden dürfen. Neben den mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt zusammenhängenden Anforderungen («keine unannehmbaren Nebenwirkungen»), verlangt diese Bestimmung, dass mit Produktionsmitteln behandelte landwirtschaftliche Erzeugnisse den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung genügen müssen. Somit ist die Produktesicherheit bereits im Verfahren, das bis zum Inverkehrbringen von Produktionsmitteln zu durchlaufen ist, ein zentrales Anliegen.
Das wichtige Ziel der Sicherheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen soll zusätzlich in Artikel 148 (Abs. 2) als Grundsatz für den 7. Titel des LwG verankert werden.
Art. 148a (neu) Vorsorgemassnahmen
Abs. 1
Absatz 1 legt die Bedingungen fest, unter denen Vorsorgemassnahmen ergriffen werden können. Im Allgemeinen geschieht dies mittels einer Risikoanalyse, die wiederum auf gesicherten wissenschaftlichen Informationen beruht. Manchmal ist der Wissensstand jedoch ungenügend. In diesen Fällen können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer unannehmbaren Nebenwirkung erheblich ist. Dies gilt ebenfalls, wenn die Nebenwirkung schwere Folgen für die menschliche und tierische Gesundheit sowie für die Umwelt hat. Vorsorgemassnahmen können hingegen nicht mit irgendeiner Hypothese begründet werden. Um Missbräuche zu verhindern, ist eine Beschränkung auf wissenschaftlich plausible Hypothesen bezüglich befürchteter Nebenwirkungen notwendig.
Abs. 2
Wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine genauere Risikoanalyse ermöglichen, sind deren Resultate zu berücksichtigen und die vorsorglichen Massnahmen innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend anzupassen.
Abs. 3
In Absatz 3 wird festgelegt, welcher Art die Vorsorgemassnahmen sein können. Die Bestimmungen von Buchstabe a umschreiben das primäre Anwendungsfeld der Vorsorgemassnahmen. Dank dem Zulassungsverfahren ermöglichen es diese Bestimmungen, bei der Einfuhr und dem Inverkehrbringen von Produktionsmitteln anzusetzen. In besonderen Fällen, wenn sich zum Beispiel rasch eine Anwendungseinschränkung aufdrängt, muss auch auf der Anwendungsstufe interveniert werden