Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4842Bundesblatt · BBl 2002 4727
können. Dies dürfte jedoch die Ausnahme sein, denn in der Regel genügen die Beschränkungen in Bezug auf das Inverkehrbringen, um die Probleme innert nützlicher Frist zu regeln. Buchstabe b betrifft Massnahmen zum Schutz von Pflanzen gegen gefährliche Schadorganismen (Quarantänemassnahmen).
Unter Umständen können wissenschaftliche Erkenntnisse, die nach der Verfügung von Vorsorgemassnahmen gewonnen werden, zum Schluss führen, dass diese Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt und daher aufzuheben sind. Es könnte sich also zeigen, dass bestimmte Vorsorgemassnahmen unnötige Handelsbeschränkungen und damit finanzielle Verluste für die Akteure der Branche verursacht haben. In solchen Fällen ist bezüglich der Verantwortung des Bundes zu prüfen, ob die Haftungsvoraussetzungen nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes87 gegeben sind.
Art. 156 Abfindung für Schäden
Abs. 2
Nach heutiger Gesetzgebung werden die Abfindungen, die einem Eigentümer für einen Gegenstand gewährt werden können, der durch behördlich angeordnete Abwehrmassnahmen in seinem Wert verringert oder vernichtet wurde, bei Massnahmen an der Landesgrenze durch den Bund und bei Massnahmen im Innern des Landes durch die Kantone festgelegt. Im Zusammenhang mit der Produktion und der Vermarktung von Pflanzen, die phytosanitarischen Bestimmungen unterliegen, trifft der Bund jedoch auch Massnahmen im Innern des Landes. Durch die vorgeschlagene Änderung erhält er die Möglichkeit, die Abfindungen in solchen Fällen direkt zu bestimmen. Damit werden die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt.
Art. 157 Beiträge
Der heutige Artikel 157 wird aufgehoben, mit Ausnahme der Möglichkeit, privaten Organisationen für die Durchführung im Gesetz vorgesehener Kontrollen Beiträge zu gewähren. Die Ausgaben des Bundes für Pflanzenschutzmassnahmen, die heute über den Pflanzenschutzfonds gedeckt sind, sollen künftig durch die allgemeine Bundeskasse übernommen werden.
Art. 159a (neu) Verwendung
Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, die Verwendung bestimmter Produktionsmittel auf Betriebsebene zu beschränken oder zu verbieten. Sie ergänzt die Einschränkung der Vermarktung und kann sich vor allem als nützlich erweisen, wenn Landwirtinnen und Landwirte Produktionsmittel selber herstellen können und diese daher nicht in Verkehr gebracht werden.
87 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz); SR 170.32.