Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4843Bundesblatt · BBl 2002 4727
Art. 160 Zulassungspflicht
Abs. 2
Gemäss den aktuellen Bestimmungen ist der Bundesrat legitimiert, die Produktion von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie die Einfuhr und das Inverkehrbringen landwirtschaftlicher Produktionsmittel der Zulassungspflicht zu unterstellen. Die Änderung von Buchstabe a bezweckt, dass die Zulassungspflicht, der gegenwärtig vermarktete Produktionsmittel unterstehen, auch für Personen gelten kann, die diese in Verkehr bringen. Die gesetzliche Anpassung ermöglicht folglich, den Futtermittelhandel der Zulassungs- und Buchführungspflicht über die vermarkteten Futtermittel zu unterstellen. Diese Anforderungen betreffend die Rückverfolgbarkeit sind in der EU bereits heute massgebend.
Mit der Präzisierung von Buchstabe b können die Produzentinnen und Produzenten von Saatgut und Futtermitteln einer Zulassungspflicht unterstellt werden, was der heutigen Praxis entspricht.
Zusätzlich zur Möglichkeit, die Produktion von Saatgut und Futtermitteln zu regeln, soll der Bundesrat nach der Bestimmung von Buchstabe c auch bei anderen Produktionsmitteln (Dünger und Pflanzenschutzmittel) eingreifen können, wenn die Kontrolle der Produktionsbedingungen das wirksamste Mittel darstellt, um die Einhaltung der Anforderungen an die Vermarktung zu garantieren. Dies kann insbesondere bei organischen Düngern wie Kompost der Fall sein, aber auch bei anderen Produktionsmitteln, die aus Organismen bestehen. Diese Bestimmung steht in direktem Zusammenhang mit einer besseren Kontrolle der Lebensmittelkette, die mit der Herstellung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel, insbesondere der Dünger, beginnt. Da diese Bestimmung die Einhaltung der Anforderungen an die Vermarktung erleichtern soll, gilt sie nur für Produktionsmittel, die in Verkehr gebracht werden.
Abs. 6
In der heutigen Fassung ermächtigt dieser Absatz den Bundesrat, Bestimmungen über die Anerkennung von ausländischen Zulassungen, Prüfberichten und Konformitätsbescheinigungen zu erlassen. In logischer Konsequenz dazu soll neu der Bundesrat die Kompetenz erhalten, solche Bestimmungen auch für den Widerruf einer ausländischen Zulassung zu erlassen. Dabei soll der Grundsatz gelten, dass auf gleichwertigen Anforderungen beruhende Zulassungen und deren Widerrufe anerkannt werden, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat soll aber zur Erhaltung des nötigen Handlungsspielraums für die Sicherung der spezifischen Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft (bspw. Spezialkulturen) Ausnahmen vorsehen können. Diese werden auf Verordnungsstufe präzisiert.
2.8 Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen (8. Titel LwG)
2.8.1 Ausgangslage und Konzept
Rechtsschutz
Auf Grund des geltenden Textes von Artikel 166 Absatz 2 LwG sind die Rechtsschutzmassnahmen nicht klar und vollständig geregelt. So sind heute Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen an die Rekurskommission EVD im