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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4844Bundesblatt · BBl 2002 4727

Bereich des 4. und 5. Titels des LwG nicht zulässig. Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass diese Einschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Betriebshilfedarlehen und Investitionskrediten zu weit geht.

Strafbestimmungen

Nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe f LwG können nur Massnahmen gegen Personen angeordnet werden, die ohne Bewilligung Reben pflanzen. Wer gegen Bestimmungen in der Weinwirtschaft verstösst, kann gegenwärtig weder mit einer Verwaltungsmassnahme noch über eine Strafbestimmung nach LwG bestraft werden.

Nach Artikel 175 Absatz 2 LwG werden Personen, welche die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzen, nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. Diese Kompetenzregelung hat sich seit Inkrafttreten der Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde des GATT/WTO als wenig effizient erwiesen. Insbesondere bei Marktordnungen mit häufigen Freigaben von Zollkontingentsteilmengen, die mit kurzen Ausnützungsfristen verbunden sind, ergab sich für die Jahre 1995–1997 ein eigentlicher Vollzugsnotstand. Ein Grossteil der im Bereich der Kontingentsbewirtschaftung für Früchte und Gemüse festgestellten Kontingentsüberschreitungen (rund 10 000 Fälle) mussten zu Beginn des Jahres 2000 mangels Verfügbarkeit der personellen Ressourcen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung abgeschrieben werden.

Seit 1998 informiert das BLW die Importeure regelmässig über die von ihm festgestellten Unregelmässigkeiten und verlangt von den Betroffenen eine Stellungnahme. Mit diesem Vorgehen kann seither eine grosse Zahl von Unstimmigkeiten technischer Natur eliminiert werden. Trotzdem harren bei der Einfuhr von Früchten und Gemüsen seit 1998 festgestellte Kontingentsüberschreitungen bzw. Einfuhren ohne Kontingent weiterhin der Erledigung. Dies trifft auch in anderen Marktordnungen zu, wie bspw. bei Schnittblumen oder beim Geflügel. Von Branchenseite wurde der Vorschlag eingebracht, diejenigen Unregelmässigkeiten, denen offensichtlich bloss eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zugrunde liegt und die keinen betrügerischen Hintergrund haben, durch das BLW vollziehen zu lassen.

2.8.2 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen

Art. 166 Im Allgemeinen

Abs. 2

Entgegen der bisherigen Regelung soll das zuständige Bundesamt Verfügungen letzter kantonaler Instanzen bezüglich der Gewährung von Betriebshilfedarlehen (Art. 78 ff.; soziale Begleitmassnahmen) und Investitionskrediten (Art. 105 ff.) an die Rekurskommission EVD weiterziehen können. Damit besteht die Möglichkeit, in Zukunft auch Verfügungen unter dem sogenannten Grenzbetrag (Art. 108) anzufechten, was zur Gewährleistung einer einheitlichen Praxis erforderlich ist. Nach Absatz 3 besteht dieses Rechtsmittel zwar grundsätzlich; für Massnahmen des 4. und

5. Titels wird es heute aber durch den letzten Satz von Absatz 2 aufgehoben. Diese Einschränkung soll deshalb für Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite gestrichen werden.

1 Entscheid zu BBl 2002 4844

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