Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4845Bundesblatt · BBl 2002 4727
Für die Gewährung von Beiträgen nach Artikel 93 wird die bisherige Regelung beibehalten. Beiträge werden durch das zuständige Bundesamt mit Beschwerdemöglichkeit an die Rekurskommission EVD verfügt, weshalb die Einschränkung in Absatz 2 zu keinen Problemen führt. Nach wie vor soll gewährleistet sein, dass kantonale Verfügungen betreffend Strukturverbesserungen, an welche Bundesbeiträge ausgerichtet werden, nicht an die Rekurskommission EVD weitergezogen werden können. Die Gründe liegen bei den kantonal geregelten Verfahren, die den Rechtsmittelweg an das kantonale Verwaltungsgericht, eventuell an das Bundesgericht, vorsehen. Ein zweiter Rechtsmittelweg muss hier ausgeschlossen werden. Dieser Sachverhalt war auch die seinerzeitige Begründung für die Beschränkung in Absatz 2.
Art. 173 Übertretungen
Abs. 1 Bst. f
Verstösse gegen die Klassierungsbestimmungen oder die Nichteinhaltung der Pflichten beim Handel mit Wein gemäss Artikel 68 Absatz 1 LwG (Eintragung ins Handelsregister, Abgabe des Inventars. usw.) können heute lediglich über den Umweg von Artikel 292 des Strafgesetzbuches88 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) geahndet werden, wobei vorgängig eine Verfügung zu erlassen ist. Mit der Ergänzung wird die Lücke im LwG geschlossen, so dass eine direkte und verwaltungsökonomisch effiziente Behandlung der Verstösse möglich wird. Mit dieser Änderung werden keine Doppelspurigkeiten zur Lebensmittelgesetzgebung geschaffen.
Art. 175 Strafverfolgung
Abs. 2
Die bei einzelnen Marktordnungen bestehenden Rückstände im Vollzug führen zu einer Benachteiligung der sich korrekt verhaltenden Importeure und zu Marktverzerrungen. Die Situation führt zu Rechtsunsicherheiten und stellt einen Anreiz zur Umgehung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen dar.
Das BLW verwaltet die den Importeurinnen und Importeuren zugeteilten Zollkontingentsanteile auf Grund der ihm von der Eidgenössischen Zollverwaltung übermittelten Einfuhrdaten. Es kann somit als erste Amtsstelle Abweichungen von den zugewiesenen Importrechten feststellen. Die Fristen für die Behandlung von Unstimmigkeiten können durch eine direkte Erledigung der Fälle durch das BLW wesentlich verkürzt werden.
Gestützt auf Artikel 169 kann das BLW bei Zuwiderhandlungen gegen das LwG gegenüber fehlbaren Importeurinnen und Importeuren u.a. Verwaltungsmassnahmen anordnen. Es scheint deshalb sinnvoll, dass das BLW in bestimmten Fällen auch die effektiv geschuldeten Zollabgaben bei den Importeurinnen und Importeuren im Auftrag und in Vertretung der Eidgenössischen Zollverwaltung nachfordern kann. Gestützt auf Artikel 142 Absatz 2 des Zollgesetzes89 ist diese Kompetenzdelegation an das BLW am 13. Februar 2002 durch die Einfügung von Artikel 151a in die Zollverordnung90 beschlossen worden.
88 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB); SR 311.0.
89 Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (ZG); SR 631.0.
90 Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (ZV); SR 631.01; AS 2002 326.