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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4846Bundesblatt · BBl 2002 4727

Bezüglich Strafen soll inskünftig bei der Kontingentsverwaltung in besonders leichten Fällen nicht zwingend ein Strafverfahren durchgeführt werden müssen. Die Entscheidkompetenz über die Beurteilung von Zuwiderhandlungen als besonders leichte Fälle liegt heute bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Inskünftig soll diese Beurteilung auf Grund des LwG durch das BLW erfolgen können. Diese Teilanwendung des Opportunitätsprinzips wird – analog zu Artikel 173 Absatz 5 – durch eine Ergänzung von Artikel 175 Absatz 2 gesetzlich verankert. Als besonders leicht gelten Fälle, denen offensichtlich eine geringe Verletzung von Sorgfaltspflichten zugrunde liegt, wie bspw. ein Verschrieb bei der Deklaration der Generaleinfuhrbewilligungsnummer, ein Übermittlungsfehler beim Deklarations-, Zollannahme- oder Abfertigungsdatum. Zusätzlich müsste auch die Bedingung erfüllt sein, dass geschuldete und vom BLW in Rechnung gestellte Abgaben sofort bezahlt werden. Die Bestimmung soll nicht restriktiver als jene in Artikel 52 der Revisionsvorlage des Strafgesetzbuches ausgelegt werden. Die Einstufung von Straftaten als geringfügig erfolgt in Analogie zu den Erläuterungen in Ziffer 213.31 («Fehlendes Strafbedürfnis») der Botschaft vom 21. September 199891 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes).

2.9 Schlussbestimmungen (9. Titel LwG)

Die vorgeschlagenen Änderungen im 9. Titel LwG betreffen den Vollzug. Eine verstärkte, die Kontrollen und die Sanktionierung von Zuwiderhandlungen umfassende Koordination entspricht dem Anliegen zahlreicher Vernehmlasser. Entgegen den Befürchtungen verschiedener Opponenten der in der Vernehmlassung unterbreiteten Vorschläge (Anpassung Art. 181 und 182 LwG) sind damit jedoch keine Kompetenzverschiebungen verbunden, und die heutigen Zuständigkeiten bleiben gewahrt.

2.9.1 Ausgangslage und Konzept

Internationale Vereinbarungen im Agrarbereich

Nach Artikel 166 Absatz 2 BV obliegt es grundsätzlich der Bundesversammlung, Staatsverträge zu genehmigen. In gewissen Fällen ist jedoch der Bundesrat ermächtigt, Verträge selbstständig abzuschliessen. Dies trifft dann zu, wenn die Bundesversammlung die Vertragsabschlusskompetenz an den Bundesrat delegiert hat, oder bei Verträgen von beschränkter Tragweite. Die Vertragsabschlussermächtigung des Bundesrates ist in einem Bundesgesetz oder in einem von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrag zu regeln. Dieser Grundsatz wird in Artikel 47bisb Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes92 präzisiert. Zweck der Übertragung der Vertragsabschlusskompetenz an den Bundesrat ist es, die Bundesversammlung von einer Vielzahl von meist bilateralen Vertragsgeschäften zu entlasten, die einen bestimmten Themenkomplex oft technischer Natur betreffen und sich materiell auf ein klar abgegrenztes Gebiet beschränken. In allen diesen Fällen soll es möglich sein,

91 BBl 1999 1979

92 Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); SR 171.11.

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