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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4847Bundesblatt · BBl 2002 4727

das Parlament nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Delegation ist, dass es sich nicht um Blankodelegationen handelt und möglichst klare Richtlinien für die Vertragsgestaltung gegeben werden. Agrarhandelsabkommen sind grundsätzlich ausgenommen. So wahrt die Bundesversammlung ihre Mitwirkungsrechte beim Vertragsabschluss, die nicht nur formeller, sondern grundsätzlich auch materieller Natur sind.

Im vermehrt international ausgerichteten Agrarbereich gibt es eine Vielzahl von Vereinbarungen weitgehend technischer Natur mit staatsvertraglichem Charakter, insbesondere in den verschiedenen Agrarabkommen:

– Das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 199993 enthält bspw. umfangreiche Listen von Weinbauerzeugnissen (Anhang 7: 155 Seiten). Ebenso technischer Natur sind die Anlagen zu den Anhängen 4 (Pflanzenschutz) und 5 (Futtermittel), welche teilweise gar noch nicht erstellt worden sind bzw. schon vor dem Inkrafttreten des Abkommens überholt und den Entwicklungen in der Schweiz und in der EG angepasst werden müssen. Ein weiteres Beispiel ist Anhang 6 des genannten Agrarabkommens mit der EG über den Handel mit Saatgut, dessen Anlage 3 (von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft) die Liste der EG-Kommissionsentscheide enthält, durch welche einzelne Mitgliedstaaten strengere Vorschriften für Avena fatua (Flughafer) in Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut erlassen dürfen.

– Auch das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 195194 sieht Weiterentwicklungen wie etwa phytosanitarische Bestimmungen oder die Anerkennung internationaler Normen im Bereich von Zusatzstoffen und Produktionsmitteln vor. Im Weiteren werden laufend Vereinbarungen über die Zulassung ausländischer Prüfverfahren und Konformitätsbescheinigungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel abgeschlossen. Je nach ihrer Ausgestaltung bedürfen solche Vereinbarungen heute einer parlamentarischen Genehmigung.

– Das noch nicht ratifizierte International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture vom 13. November 2001 sieht u.a. vor, dass die Vertragsparteien die Weitergabe von genetischem Material aus den Genbanken gemäss einem standardisierten Vertrag (Material Transfer Agreement) vornehmen müssen. Der internationale Austausch von Material unter staatlich kontrollierten Genbanken sollte auf Amtsstufe vollzogen werden können.

– Das Internationale Getreideabkommen vom 5. Dezember 199495 enthält keine wesentlichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mehr; seine Neuverhandlung steht in den nächsten Jahren bevor und müsste ohne die hier vorgeschlagene Kompetenzdelegation erneut vom Parlament ratifiziert werden.

93BBl 1999 6929

94 SR 0.916.20

95 SR 0.916.111.311

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