Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4848Bundesblatt · BBl 2002 4727
– Auch im Verhältnis mit dem Fürstentum Liechtenstein ist es immer wieder notwendig, Vereinbarungen zu treffen, mit welchen das gute Funktionieren des Agrarbinnenmarktes zwischen den beiden Ländern sichergestellt wird.
– Ähnlich verhält es sich mit Enklaven. Bspw. werden heute an Landwirtinnen und Landwirte in der Enklave Büsingen, welche zum schweizerischen Zollgebiet gehört, Beiträge ausgerichtet, und zwar 80 Prozent der Direktzahlungen nach der Direktzahlungsverordnung96 und 100 Prozent der Beiträge nach der Ackerbaubeitragsverordnung97. Damit die jeweiligen Bedingungen und Voraussetzungen für die Ausrichtung der verschiedenen Beiträge auch für die Landwirtinnen und Landwirte in Büsingen festgelegt und der Entwicklung im Inland angepasst werden können, soll das BLW die Möglichkeit erhalten, entsprechende Vereinbarungen mit Deutschland abzuschliessen, welche auch die Einhaltung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften vorsehen.
Eine Delegation der parlamentarischen Staatsvertragskompetenz erscheint in diesen Fällen als durchaus sinnvoll und geeignet, das Parlament zu entlasten. Nicht delegiert werden können Staatsverträge, welche dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen.
Verfolgung von Zuwiderhandlungen
In den letzten Jahren sind beim Vollzug der Deklarationsvorschriften, sowohl was die Herkunft als auch die Produktionsmethoden betrifft, Schwierigkeiten zu Tage getreten. Die Akzeptanz der Deklarationsvorschriften ist bei den betroffenen Verarbeitungs- und Handelsbetrieben gering. Die Vorschriften werden teilweise als lästig empfunden. Der Vollzug der Deklarationsvorschriften auf Kantonsebene liegt bei den Kantonschemikern. Diese sind gleichzeitig für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften im Lebensmittelverkehr zuständig, denen sie richtigerweise höhere Priorität einräumen.
Trotz zusätzlicher Anstrengungen in jüngster Zeit kann die Umsetzung der Deklarationsvorschriften insgesamt noch verbessert werden, so dass zusätzliche Koordinationsmassnahmen angezeigt sind. Der umformulierte Artikel 182 LwG wird einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Deklarationsvorschriften besser koordinieren zu können. Die vorgeschlagene Lösung ist zweckmässig, weil die gleichen Warenkategorien betroffen sind wie beim Schutz von Kennzeichnungen (bestehender Bst. a) und weil ein enger Zusammenhang besteht zu den Vorschriften über die Ein-, Durch- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (bestehender Bst. b). Für die Lebensmittel findet sich eine ergänzende Regelung in Artikel 36 Absatz 5 des Lebensmittelgesetzes98.
Zur Verbesserung der Koordination im Bereich der Umsetzung der Kennzeichnungs- und Deklarationsvorschriften ist eine zusätzliche Aktivität des Bundes nötig. Hierfür sollen einem interdepartementalen Gremium, bestehend aus den beteiligten Bundesämtern, namentlich folgende Aufgaben übertragen werden:
– Unterstützung der kantonalen Vollzugsorgane beim Vollzug der Kennzeichnungs- und Deklarationsvorschriften;
96 SR 910.13
97 SR 910.17
98 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG); SR 817.0.