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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4849Bundesblatt · BBl 2002 4727

– Erlass von Durchführungsrichtlinien zur Umsetzung der Kennzeichnungs- und Deklarationsvorschriften;

– Einbezug der kantonalen Stellen in die Kontrolle der Verwendung geschützter Kennzeichnungen;

– Oberaufsicht über die von den kantonalen Behörden ausgeführten Kontrollen zur Aufrechterhaltung einer minimalen Kontrollintensität in allen Kantonen;

– Koordination der Strafverfolgung in Fällen, in denen gleichzeitig mehrere Delikte vorliegen.

Letztere Aufgabe (Koordination der Strafverfolgung) soll illustriert werden. Würden bspw. gewöhnliche ausländische Eier eingeführt, an der Grenze als Verarbeitungseier deklariert, anschliessend als Schweizer Eier gestempelt und dann als Bio-Eier verkauft, lägen folgende Zuwiderhandlungen vor:

– Verletzung der Stempelungspflicht (Art. 12 Eierverordnung99): Verfolgung durch das BLW mit Sanktionen (Art. 169 LwG);

– Unberechtigte Verwendung der Kennzeichnung «Bio» (Art. 15 LwG): Verfolgung durch das BLW mit Sanktionen (Art. 169 LwG) und Anzeige beim kantonalen Richter (Art. 173 Abs. 1 Bst. a LwG);

– Zollwiderhandlung, da Verarbeitungseier zu einem tieferen Zollsatz eingeführt werden können als Konsumeier (Art. 10 Eierverordnung100 und Art. 18 Zollgesetz101): Verfolgung durch die zuständigen Zollorgane (Art. 175 Abs. 2 LwG);

– Falsche Deklaration als Herkunft «Schweiz» anstelle des tatsächlichen Herkunftslandes (Art. 18 Lebensmittelgesetz102): Verfolgung durch den Kantonschemiker durch Anzeige beim kantonalen Richter (Art. 48 Abs. 1 Bst. h und Art. 50 Lebensmittelgesetz);

– Fehlende Deklaration der Produktionsmethode «aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung», da der Nachweis fehlt, dass dem nicht so ist (Art. 2 Deklarationsverordnung103): Verfolgung durch den Kantonschemiker durch Anzeige beim kantonalen Richter (Art. 173 Abs. 1 Bst. b LwG).

Das interdepartementale Gremium soll die Behandlung und Sanktionierung solcher Fälle durch die beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone koordinieren. Nur auf diese Weise können für alle Verstösse kohärente Urteile und angemessene Strafmasse gewährleistet werden.

Koordination der Kontrolltätigkeit

Die Frage der Vollzugsoptimierung bei der Kontrolltätigkeit stellt sich im Zusammenhang mit anderen Rechtsbereichen. Weil sich das heutige Qualitätsverständnis der Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr nur auf das Endprodukt, sondern

99Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Eiermarkt (Eierverordnung, EiV);

SR 916.371.

100 SR 916.371

101 Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (ZG); SR 631.0.

102 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG); SR 817.0.

103 Verordnung vom 3. November 1999 über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (LDV); SR 916.51.

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