Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4850Bundesblatt · BBl 2002 4727
vielmehr auch auf die Produktionsmethode und den Verarbeitungsprozess bezieht, ist eine verstärkte Koordination der Kontrollen über alle betroffenen Bundesgesetze nötig (Art. 181 Abs. 1 LwG). Diese wichtige Aufgabe soll ebenfalls durch das interdepartementale Gremium erfüllt werden.
2.9.2 Erläuterung zu den Gesetzesänderungen
Art. 177a (neu) Internationale Vereinbarungen
Abs. 1
Die Delegation zum Abschluss neuer internationaler Vereinbarungen im Agrarbereich soll an den Bundesrat erfolgen; davon ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen, soweit sie nicht schon auf Grund ihrer beschränkten Tragweite unter Artikel 47bisb Absatz 3 GVG104 fallen. Gestützt auf Artikel 47bisb Absatz 5 GVG erstattet der Bundesrat den Räten jährlich Bericht über die von ihm oder vom Bundesamt abgeschlossenen Vereinbarungen.
Abs. 2
Bei Vereinbarungen technischer Natur und mit begrenzter Auswirkung insbesondere für Private soll das BLW zuständig sein, jedoch ausschliesslich im Einvernehmen mit den übrigen jeweils interessierten Verwaltungsstellen.
Art. 181 Kontrolle
Abs. 1
Nebst dem LwG enthalten noch weitere Bundesgesetze Vorschriften und Auflagen für die Produktions- und Verarbeitungsbetriebe, namentlich das Tierseuchen-105, das Tierschutz-106, das Umweltschutz-107 und das Lebensmittelgesetz108. Um die Kontrolltätigkeit der Vollzugsbehörden effizienter zu gestalten und die kontrollierten Betriebe zu entlasten, müssen die Kontrollen durch die betroffenen Behörden gemeinsam durchgeführt werden. An der rechtlichen Verantwortlichkeit der Kontrollorgane ändert sich dadurch nichts. Dagegen haben die mit Kontrollen beauftragten Organe ihre Abklärungen vor Ort vereint und koordiniert zu treffen. Die kantonalen Vollzugsbehörden sind durch die mit der Oberaufsicht betrauten Bundesbehörden einzubeziehen. Der in Artikel 181 Absatz 1 beigefügte Satz soll dieses Vorgehen gewährleisten.
104Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung
sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse
(Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); SR 171.11.
105Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG); SR 916.40.
106Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 (TSchG); SR 455.
107Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG);
SR 814.01.
108 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG); SR 817.0.