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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4851Bundesblatt · BBl 2002 4727

Art. 182 Verfolgung von Zuwiderhandlungen

Die Verfolgung der Zuwiderhandlungen auf dem Gebiet der Kennzeichnung, Ein-, Aus- oder Durchfuhr sowie der Deklaration landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist wettbewerbspolitisch von grosser Bedeutung. Firmen, welche die Vorschriften nicht einhalten, ziehen daraus i.d.R. finanzielle Vorteile. Daraus ergibt sich eine nicht tolerierbare Wettbewerbsverzerrung. Eine Verfahrenskoordination in den erwähnten Gebieten gehört als ständige Institution ins Rechtssystem. Artikel 182 ist deshalb als zwingende Vorschrift und unter Einbezug der Deklaration formuliert. Die Verpflichtung zur Koordination umfasst so die auch wettbewerbspolitisch wichtigen und in verschiedenen Erlassen geregelten Bereiche der Produktionsmethoden und der Herkunft landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ausserdem wird die Reihenfolge der Absätze umgekehrt und der Grundsatz der generellen Vollzugskoordination vorangestellt.

3 Auswirkungen

Im Rahmen der AP 2007 erfolgt kein grundsätzlicher Umbau des agrarpolitischen Instrumentariums. Die vorliegende Teilrevision des LwG ist auf punktuelle Anpassungen einzelner Massnahmen fokussiert. Die Auswirkungen sind deshalb nicht derart tiefgreifend wie bei der Einführung der AP 2002. Nachfolgend sind jene Bereiche aufgeführt, in denen die gesetzlichen Anpassungsvorschläge relevante Auswirkungen haben.

3.1 Bund

3.1.1 Personell

Die personellen Auswirkungen der Änderungen im LwG betreffen vor allem das BLW:

Pflanzenschutz und Die Kontrollen bei der Herstellung gewisser Produktionsmittel bedin- Produktionsmittel gen zusätzliche Ressourcen. Ausgehend von den Kontrollen im Futtermittelbereich dürften diejenigen bei den Düngerherstellern eine bis zwei Arbeitsstellen beanspruchen. Die Möglichkeit, die Verwendung bestimmter Produktionsmittel auf Betriebsebene einzuschränken, hat einen erhöhten Arbeitsaufwand zur Folge, denn die Beachtung der Vorschriften muss vor Ort kontrolliert werden. Es kommen höchstens Stichprobenkontrollen in Frage, wobei die Synergien mit anderen Kontrolltätigkeiten in den Betrieben bestmöglich zu nutzen sind. Strafbestimmungen Aus heutiger Sicht sollte der durch die Neuregelung der Strafverfol- und Vollzug gung im Bereich Ein-, Aus- oder Durchfuhr (Nachforderung von Zollabgaben) entstehende Mehraufwand beim BLW über den Wegfall von Aufgaben im Bereich der Kontingentsbewirtschaftung aufgefangen werden können. Dem Koordinationsgremium, das sich der Verbesserung des Vollzugs und der Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Bereich der Kennzeichnungs-, der Einfuhr- und Ausfuhr- sowie der Deklarationsvorschriften annimmt, sollen Personen aus dem heutigen Etat der betroffenen Bundesstellen zur Verfügung stehen. Während der Einführungsphase wird das Sekretariat des Koordinationsgremiums durch das BLW gestellt.

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