Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4852Bundesblatt · BBl 2002 4727
Der personelle Mehrbedarf im Umfang von zwei bis drei Stellen besteht während der Umsetzungsperiode 2004–07. Danach können die zusätzlichen personellen Ressourcen insbesondere durch Einsparungen im Vollzug der Milchmarktordnung (Aufhebung der Milchkontingentierung) aufgefangen werden.
3.1.2 Finanziell
Milchwirtschaft Für den heutigen Vollzug der Massnahmen hat der Bund mit den Ad-
ministrationsstellen Milchkontingentierung (ASMK) und der Treuhandstelle Milch GmbH (TSM) Leistungsvereinbarungen getroffen, die jährlich mit rund 3,7 Millionen bzw. 2,8 Millionen Franken abgegolten werden. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Milchkontingentierung ergibt sich hier ein Einsparungspotenzial.
Viehwirtschaft Die Versteigerung aller Teilzollkontingente beim Fleisch bringt neue
Einnahmen für die allgemeine Bundeskasse. Aus heutiger Sicht werden folgende Grössenordnungen erwartet: 50 Millionen Franken für die Kontingentsperiode 2005; 100 Millionen Franken für die Kontingentsperiode 2006; 150 Millionen Franken ab der Kontingentsperiode 2007. Ein Teil der genannten Summen fällt jeweils im Vorjahr der entsprechenden Kontingentsperiode an, weil das Versteigerungsverfahren vorgängig abgewickelt wird und vor der Bezahlung der Zuschlagspreise nicht importiert werden darf. Mit diesen Mehreinnahmen können die für den Bund anfallenden Kosten der BSE-bedingten Schlachtabfallentsorgung (vgl. Teil IV der Botschaft) gedeckt werden. Mit der Einführung der Versteigerung geht die Abschaffung der Marktabräumung ab öffentlichen Märkten und in Schlachtbetrieben sowie der Verzicht auf die Einstufung der Qualität lebender Tiere auf öffentlichen Märkten einher. Deshalb ergeben sich ab dem Jahr 2007 Einsparungen von rund 3 bis 4 Millionen Franken bei den in diesem Bereich getroffenen Leistungsvereinbarungen mit privaten Organisationen.
Pflanzenbau Die Massnahme zur Anpassung der Produktion an die Erfordernisse
des Marktes soll durch eine Umlagerung von Exportbeiträgen finanziert werden. Dem Bund entstehen dadurch keine Mehrausgaben.
Weinwirtschaft Für die Umstellungsbeiträge im Rebbau ist mit finanziellen Folgen im
Umfang von rund 5 Millionen Franken pro Jahr während acht Jahren zu rechnen.
Direktzahlungen Die Aufhebung der Begrenzungskriterien hat Mehrausgaben im Um-
fang von rund 32 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.
Strukturverbesse- Die erforderlichen Mittel für die Erweiterung der Förderungsmöglichrungen und soziale keiten bei den Investitionshilfen belaufen sich auf rund 30 Millionen Begleitmassnahmen Franken (davon 20 Mio. Franken für die periodische Wiederinstand-
stellung von Bodenverbesserungen). Die Umschulungsbeihilfen verursachen für den Bund Ausgaben in der Grössenordnung von 5 Millionen Franken pro Jahr.
Pflanzenschutz und Die Möglichkeit, dass der Bund die Abfindungen im Zusammenhang Produktionsmittel mit den durch ihn im Inneren des Landes angeordneten Massnahmen
direkt bestimmen kann, führt zu jährlichen Mehrkosten von rund 200 000 Franken. Dabei ist anzumerken, dass sich diese Massnahmen nur auf die Produktion und den Handel von Pflanzenmaterial erstrecken, welches den Bestimmungen über den Pflanzenpass unterliegt. Die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen weisen von Jahr zu Jahr grosse Schwankungen auf, da sie von der Intensität des Schädlingsbefalls und folglich von den Witterungsbedingungen abhängen. Gegenwärtig beteiligt sich der Bund bereits zu mindestens 50 Prozent an der Finanzierung dieser Abfindungen.