Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4853Bundesblatt · BBl 2002 4727
Strafbestimmungen Die direkte Behandlung von leichten Verstössen gegen die Einfuhrre- und Vollzug gelung durch das BLW führt zu einer rascheren Verfügbarkeit der
nachgeforderten Zollabgaben. Zusätzliche Einnahmen sind auch im Zusammenhang mit einem konsequenteren Vollzug von Zuwiderhandlungen gegen die Kennzeichnungs- und Deklarationsvorschriften zu erwarten. Die Einnahmen können in beiden Bereichen nicht beziffert werden.
Zweckbindungen Die Aufhebung der Fonds (Fleischfonds, Preisausgleichskasse Eier, (Fonds) Rebbaufonds, Pflanzenschutzfonds) hat grundsätzlich keine finanziel-
len Auswirkungen, weil die bisher über zweckgebundene Einnahmen finanzierten Massnahmen neu im gleichen Umfang über die allgemeine Bundeskasse unterstützt werden sollen.
Die dargelegten finanziellen Auswirkungen der Anpassungen im LwG sind durch die vorgeschlagenen Zahlungsrahmen 2004–2007 abgedeckt (vgl. Teil II der Botschaft).
3.1.3 Ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Dies betrifft im LwG die Massnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 (Marktanpassung Früchte und Gemüse), Artikel 66 Absatz 1 (Umstellungsbeiträge Rebbau), Artikel 70 Absatz 5 (Bezugsgrenzen bei den Direktzahlungen), Artikel 86a Absatz 1 (Umschulungsbeihilfen), Artikel 95 Absatz 4 (periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen), Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe d (Diversifizierung der Tätigkeiten) sowie Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe c (Selbsthilfe). Mit den Änderungen von Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b werden bisher mögliche Finanzhilfen für gemeinsame Bauten und Einrichtungen auf die Vermarktung ausgedehnt, wofür jedoch keine wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nötig sein werden. Die in diesem Botschaftsteil unterbreiteten Vorschläge zur Anpassung des LwG halten die finanzpolitischen Leitplanken ein, wie sie im Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004–2007 skizziert sind (vgl. Teil II der Botschaft).
3.1.4 Informatik
Auf die Informatik des Bundes haben die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in jenen Bereichen Auswirkungen, in denen Datenbankanwendungen für den Vollzug und die Evaluation der agrarpolitischen Massnahmen notwendig sind. Dies betrifft insbesondere die Direktzahlungen, die Massnahmen zur Strukturverbesserung, die neu vorgesehenen Umschulungsbeihilfen sowie die Versteigerung der Zollkontingente bei der Fleischeinfuhr und die Umstellungsbeiträge bei den Spezialkulturen. In Anlehnung an die Erfahrungen mit der Implementierung der AP 2002 sind für diese Weiterentwicklungen zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von 1,75 Millionen Franken erforderlich. Neben dem ordentlichen Unterhalt reicht das heutige