Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4854Bundesblatt · BBl 2002 4727
EDV-Budget dafür nicht aus, weshalb die Finanzierung über Kompensationen innerhalb des BLW-Budgets sichergestellt werden muss.
3.2 Kantone und Gemeinden
Weinwirtschaft Im Zusammenhang mit den Umstellungsbeiträgen im Rebbau werden
die kantonalen Rebbauämter oder andere geeignete kantonale Stellen die Gesuche bearbeiten und die Kontrollen durchführen müssen. Der zusätzliche Arbeitsaufwand dürfte jedoch auf Grund des eingeschränkten Flächenumfanges (gesamtschweizerisch ca. 200 ha/Jahr) gering sein.
Direktzahlungen Die Kantone sind im Rahmen der Administration der Direktzahlungen
betroffen. Die Aufhebung gewisser Bezugsgrenzen und Beitragsabstufungen erfordert eine Anpassung der Formulare und Datenbanken. Nach dieser Initialarbeit wird sich der administrative Aufwand für die Kantone hingegen reduzieren.
Soziale Begleitmass- Im Zusammenhang mit der neuen Umschulungsbeihilfe sind allenfalls nahmen geeignete kantonale Stellen beizuziehen.
Pflanzenschutz und Zur bestmöglichen Nutzung der Synergien mit bestehenden Kontrollen Produktionsmittel könnten die Kantone einzelne der mit der Herstellung von Produk-
tionsmitteln oder ihrer Verwendung in den Landwirtschaftsbetrieben zusammenhängenden Kontrollen übernehmen.
Die neuen Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen sowie die Aufhebung des Pflanzenschutzfonds haben keine Auswirkungen auf die Kantone. Die Regeln bezüglich der Bundesbeteiligung an den Kosten, die den Kantonen aus der Bekämpfung besonders gefährlicher Organismen für die Pflanzen (z.B. Feuerbrand) und aus der Entschädigung der durch diese Massnahmen Betroffenen entstehen, bleiben unverändert.
Koordination der Über verschiedene Bundesgesetze hinweg soll die Kontrolltätigkeit Kontrolltätigkeit besser koordiniert werden. Davon betroffen ist auch die Zusammenar-
beit zwischen Bund und Kantonen. Eine Steigerung der Vollzugseffizienz liegt im Interesse der Kantone.
Die Gemeinden sind von den gesetzlichen Anpassungsvorschlägen nicht direkt betroffen.
3.3 Volkswirtschaft
Gemäss den Richtlinien des Bundesrates vom 15. September 1999 sind bei Vorlagen des Bundes die volkswirtschaftlichen Auswirkungen aufzuzeigen. Mit der sogenannten «Regulierungsfolgenabschätzung» sollen die Bundesregulierungen nach einem einheitlichen Schema ökonomisch beurteilt werden109. Die nachfolgenden Ausführungen sind auf diese Vorgaben abgestimmt.
109EVD, Handbuch zur Regulierungsfolgenabschätzung, Bern, 26. Juli 1999.