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Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4855Bundesblatt · BBl 2002 4727

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Die Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns im Bereich der Landwirtschaft ergibt sich aus Artikel 104 BV. Danach ist der Bund verpflichtet, nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Leistungen über eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erbringt. Dieser Verfassungsauftrag hat im Rahmen der Neuorientierung der Agrarpolitik (AP 2002) zu einer Totalrevision der landwirtschaftlichen Gesetzgebung geführt. Die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Agrarpolitik sind positiv (vgl. Ziff. 1.2). Deshalb ist es nicht angezeigt, die Grundzüge und Ziele der Agrarpolitik neu festzulegen.

Hingegen ist, abgestimmt auf die anstehenden Herausforderungen (vgl. Ziff. 1.5.2) und gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation (vgl. Ziff. 1.5.1), eine kontinuierliche Überprüfung und Optimierung der agrarpolitischen Massnahmen erforderlich. Dieser Prozess ergibt sich u.a. aus dem verfassungsrechtlichen (Art. 170 BV) und gesetzlichen (Art. 187 Abs. 13 LwG) Evaluationsauftrag sowie der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit, die Ziele möglichst effektiv und effizient zu erreichen. Vor diesem Hintergrund bezweckt die Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2004–2007 (AP 2007) primär, den Prozess zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der Nachhaltigkeit und Multifunktionalität voranzutreiben. Dazu sollen die gesetzlichen Bestimmungen punktuell angepasst werden:

Milchwirtschaft Im Rahmen der AP 2002 hat die Milchmarktordnung eine grundlegen-

de Änderung erfahren, indem die staatlichen Preis- und Absatzgarantien sowie die parastaatlichen Organisationen abgeschafft wurden. Mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen wird die Regulierungsdichte im Milchbereich weiter abgebaut, womit das Prinzip der staatlichen Subsidiarität noch verstärkt zum Tragen kommt.

Viehwirtschaft Eine Vereinheitlichung der Importregime erhöht die Transparenz. Die

vorgeschlagene Versteigerung der Teilzollkontingente beim Fleisch ist wettbewerbsgerechter als deren Verteilung auf Grund einer Inlandleistung. Mit den gesetzlichen Neuerungen bleibt das Prinzip der Subsidiarität des Staates insgesamt gewahrt.

Pflanzenbau Die heutigen Massnahmen des Bundes zur Preisstützung im Obstbe-

reich sind bezüglich Effektivität und Effizienz unbefriedigend. Deshalb sollen die Exportsubventionen teilweise in eine zeitlich befristete Massnahme zur Unterstützung von Marktanpassungsprogrammen im Früchte- und Gemüsesektor umgewandelt werden. Die Mitwirkung des Staates bei solchen Programmen ist angesichts der Höhe der erforderlichen Investitionen und der schwierigen Finanzlage zahlreicher Betriebe sinnvoll. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefördert.

Weinwirtschaft Auf Grund der Zusammenlegung und der sukzessiven Erhöhung der

Weissweinkontingente ab 1996 sowie der Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente auf den 1. Januar 2001 hat sich die Einfuhr von weissen Weinen in fünf Jahren beinahe verdreifacht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Rebbauflächen den veränderten Marktverhältnissen anzupassen. Dabei übersteigen die notwendigen Umstellungen in einzelnen Fällen das Ausmass der normalen Erneuerung (jährlich 3–4% der Fläche). Deshalb soll der Bund die Umstellung mit zeitlich befristeten Finanzhilfen unterstützen können.

Direktzahlungen Weil mit den Direktzahlungen gemeinwirtschaftliche und besonders

ökologische Leistungen abgegolten werden (Leistungsoptik), sollen die sozial und politisch motivierten Begrenzungen weitgehend aufgehoben werden.

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