Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4856Bundesblatt · BBl 2002 4727
Soziale Begleitmass- Der Bund hat für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtnahmen schaft zu sorgen (Art. 2 LwG). Um bestehende Hemmnisse im Struk-
turanpassungsprozess beseitigen und gleichzeitig den Betroffenen Zukunftsperspektiven aufzeigen zu können, sollen flankierende Massnahmen (Umschulungsbeihilfen, Neuregelung Liquidationsgewinnbesteuerung) eingeführt werden.
Strukturverbesse- Für eine möglichst wirtschaftliche Erfüllung des Verfassungsauftrags rungen ist die Landwirtschaft auf ausreichende Infrastrukturen angewiesen.
Mit der Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten bei den Investitionshilfen werden die Impulse im ländlichen Raum verstärkt und vermehrter Handlungsspielraum für eine unternehmerische Landwirtschaft geschaffen.
Beratung Die Entschädigungen des Bundes an die kantonalen Beratungsdienste
sollen sich nicht mehr am Aufwand orientieren, sondern werden im Rahmen einer Leistungsvereinbarung definiert. Damit hat der Bund die Möglichkeit, über strategische Vorgaben in einem gewissen Grad Einfluss auf die Beratung zu nehmen.
Pflanzenschutz und Die Vorschläge in diesem Bereich zielen primär darauf ab, die Sicher-Produktionsmittel heit der Produktions- und Nahrungsmittel weiter zu verbessern. Damit
verbunden sind höhere Kosten und ein administrativer Mehraufwand. Die zusätzlichen Regulierungen rechtfertigen sich angesichts der Entwicklungen auf den Nahrungs- und Produktionsmittelmärkten und liegen im öffentlichen Interesse.
Strafbestimmungen Die Vorschläge bezwecken eine bessere Koordination des Vollzugs, und Vollzug ohne grundsätzlich neue Bestimmungen zu schaffen. Ein effizienter
Vollzug trägt dazu bei, dass die Konsumentinnen und Konsumenten der Sicherheit und Qualität der Nahrungsmittel Vertrauen schenken. Ausserdem werden die kontrollierten Betriebe durch eine gebündelte Kontrolltätigkeit der Behörden entlastet.
3.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
Von den Vorschlägen zur Anpassung des LwG ist in erster Linie der Sektor Landwirtschaft betroffen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über das Ausmass der Auswirkungen auf die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen.
Tabelle 19
Auswirkungen der Vorschläge auf gesellschaftliche Gruppen
Massnahmenbereiche Landwirt- Gewerbe, Konsumen- Steuerzahler
schaft Industrie, tinnen und
Handel Konsumenten
Milchwirtschaft l l l l l l l
Viehwirtschaft l l l l l
Pflanzenbau l l l
Weinwirtschaft l l l
Direktzahlungen l l
Soziale Begleitmassnahmen l l
Strukturverbesserungen l l l l l
Beratung