Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4857Bundesblatt · BBl 2002 4727
Massnahmenbereiche Landwirt- Gewerbe, Konsumen- Steuerzahler
schaft Industrie, tinnen und
Handel Konsumenten
Pflanzenschutz und Produktionsmittel l l l l l
Strafbestimmungen und Vollzug l l l l l
Legende:
l l Grosse Auswirkungen
l Geringe Auswirkungen
Keine Auswirkungen
Die Art und Weise der Auswirkungen der Vorschläge werden nachfolgend in jenen Massnahmenbereichen umschrieben, in denen nennenswerte Effekte auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zu erwarten sind.
Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Zur Schätzung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft – insbesondere auf das Einkommen – hat die FAT Berechnungen mit dem für diesen Zweck entwickelten Prognosemodell SILAS durchgeführt (vgl. Teil II der Botschaft). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Werte nicht primär von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abhängen, sondern vielmehr durch die Entwicklungen auf den Märkten und die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004–2007 beeinflusst werden.
Milchwirtschaft Die vorgeschlagene Flexibilisierung wird die milchwirtschaftlichen
Strukturen und die regionale Verteilung der Milchproduktion erheblich beeinflussen. Der laufende Restrukturierungsprozess und die Spezialisierung dürften sich beschleunigen. Dafür entfallen mittelfristig die heutigen Transferzahlungen für Miete und Kauf von Milchkontingenten. Die damit einhergehende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Voraussetzung, um die Marktchancen bei offeneren Grenzen besser ausschöpfen zu können.
Viehwirtschaft Mit der Versteigerung aller Teilzollkontingente beim Fleisch ist ein
intensiverer Wettbewerb auf den nachgelagerten Stufen der Fleischwirtschaft verbunden. Davon dürften auch die Produzentinnen und Produzenten von Schlachtvieh profitieren.
Pflanzenbau und Die staatliche Unterstützung von Marktanpassungsprogrammen bei Weinwirtschaft Früchten und Gemüse sowie im Weinbau ermöglicht den Produzentin-
nen und Produzenten eine raschere Reaktion auf veränderte Marktbedingungen. In einem härteren internationalen Wettbewerbsumfeld wird damit ein Beitrag zur Behauptung der Marktanteile geleistet. Ausserdem sind positive Auswirkungen auf die privatrechtlichen Rückbehalte zur Finanzierung des Absatzes von Produktionsüberhängen zu erwarten.
Direktzahlungen, Die Vorschläge im Bereich der Direktzahlungen und Strukturverbesse-Strukturverbesse- rungen vergrössern den unternehmerischen Handlungsspielraum. Die rungen und soziale vorgesehenen Umschulungsbeihilfen eröffnen Perspektiven für jene Begleitmassnahmen Bäuerinnen und Bauern, die aus der Landwirtschaft aussteigen wollen.
Insgesamt wird der Strukturanpassungsprozess mit diesen Massnahmen sozial flankiert. Ausserdem verbessern sich dadurch die Produktions- und Entwicklungsmöglichkeiten der in der Landwirtschaft verbleibenden Betriebe.