Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4863Bundesblatt · BBl 2002 4727
Beratung Leistungsvereinbarungen entsprechen einem modernen Führungs-
instrument des New Public Managements. Mit der Abkehr von der Entschädigung nach Aufwand steigen Effizienz und Qualität der Leistungen. Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Beratungsleistungen im strategischen Rahmen der Leistungsvereinbarung wird inskünftig noch vermehrt bei den dafür zuständigen Kantonen liegen.
Pflanzenschutz und Die neuen Bestimmungen zur Verstärkung der Sicherheit von Produk-Produktionsmittel tionsmitteln werden zu einem erhöhten Kontrollaufwand führen, der
jedoch im Rahmen bestehender Strukturen und Kontrollorgane abgewickelt werden kann. Die Ansprüche an eine Koordination insbesondere mit den Kantonen steigen. Mögliche Synergien sollen bestmöglich ausgeschöpft werden. Die Umsetzung der Vorsorgemassnahmen stellt aus Sicht des Vollzugs eine Herausforderung dar. Vor allem die Entscheidung, wann und in welchen Fällen vorsorgliche Massnahmen zur Anwendung kommen sollen, ist komplex.
Strafbestimmungen In diesem Bereich ist die Koordination auf Bundesebene sowie zwi- und Vollzug schen Bund und Kantonen noch zu intensivieren. Die vorgesehenen
Änderungen (Art. 181 und 182 LwG) leisten einen Beitrag, um die Effizienz des Vollzugs durch eine verstärkte Koordination der Behörden zu steigern.
Die Delegation zum Abschluss neuer internationaler Vereinbarungen von begrenzter Tragweite an den Bundesrat und das Bundesamt (Art. 177a LwG) erlaubt eine nicht unerhebliche Entlastung des Parlaments und damit auch der Verwaltung. Die Information und das Mitspracherecht des Gesetzgebers werden durch die jährliche bundesrätliche Berichterstattung gewährleistet.
4 Legislaturplanung
Die Weiterentwicklung der Agrargesetzgebung entspricht den in der Legislaturplanung 1999–2003110 festgehaltenen Absichten. In Ziel 5 stellt der Bundesrat u.a. Botschaften zur Anpassung des LwG und zu den finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft in den Jahren 2004–2007 in Aussicht.
5 Verhältnis zum internationalen Recht
Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind mit unseren internationalen Verpflichtungen aus multilateralen Abkommen vereinbar.
5.1 WTO
Die Vorschläge sind konform mit den WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Wie unter Ziffer 1.5.2.7.1 ausgeführt wird, ist die Schweiz ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Agrarabkommen nachgekommen. Die seit dem Jahr 2000 laufenden neuen Verhandlungen sollen laut dem WTO-Ministerkonferenzbeschluss vom November 2001 (Doha, Katar) bis Ende 2004 abgeschlossen werden. Deren Umsetzung dürfte erst nach der parlamentarischen Genehmigung und frühestens ab dem Jahr 2006 er-
110Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 (00.016);
BBl 2000 2276.