Teil I: Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG)
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4864Bundesblatt · BBl 2002 4727
ste Auswirkungen haben. Solche Verpflichtungen können sich namentlich in drei Bereichen ergeben:
– Beim Grenzschutz muss mit Zollreduktionen und möglicherweise auch mit einer Ausweitung der Zollkontingente gerechnet werden. Die Umsetzung der AP 2007 ändert am Grenzschutz grundsätzlich nichts, sie soll jedoch den aus solchen Reduktionen drohenden Marktanteilsverlust für die Inlandproduktion verhindern helfen.
– Bei der abbaubaren Inlandstützung wird sich weisen, ob die durch die AP 2007 beabsichtigte Reduktion der Marktstützung (vgl. Teil II der Botschaft) den neuen WTO-Erfordernissen in diesem Bereich zu genügen vermag. Da der heute zulässige Plafonds von der Schweiz, wie auch von den meisten anderen WTO-Mitgliedern, nicht erreicht wird, ist hier aber nicht mit grösseren Problemen zu rechnen.
– Bei den Exportsubventionen sind grössere Abbauverpflichtungen zu erwarten. Diese können auch zur Abschaffung dieses Instrumentes führen. Es wird sich erst am Schluss der Verhandlungen zeigen, ob der mit der AP 2007 und dem Agrarabkommen Schweiz–EU vorgesehene Abbau genügt.
5.2 EU
Mit der Stossrichtung der AP 2007 erfährt auch das Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht der EU keine grundsätzliche Änderung. Nachfolgend wird das Verhältnis zum EU-Recht bei den in diesem Zusammenhang relevanten Revisionsvorschlägen dargelegt:
Milchwirtschaft Das sektorielle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU enthält
keine Auflagen im Zusammenhang mit einer Aufhebung der Milchkontingentierung. Beide Parteien können darüber autonom entscheiden. Der EU-Rat Landwirtschaft hat am 11. März 1999 beschlossen (vgl. EG-Verordnung Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999), im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen.
Pflanzenbau und Seit 1996 verstärkt die EU die Unterstützung von Produktions- und Weinwirtschaft Vermarktungsstrukturen über die Produzentenorganisationen. Im Sin-
ne einer Massnahme zur Anpassung der Produktion an die Nachfrage werden bspw. die Kosten für Setzlinge bei Dauerkulturen sowie spezifische Kosten von Umwelt- und Qualitätsverbesserungsmassnahmen teilweise durch EU-Beiträge gedeckt. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten nationale Beiträge gewähren. Die vorgeschlagenen Marktanpassungsprogramme bei Früchten und Gemüse sowie die Umstellungsbeiträge im Rebbau sind EU-kompatibel (vgl. EU-Reglement 2200/96 bzw. 1493/99).
Direktzahlungen Die gegenwärtigen Diskussionen in der EU zur Ökologisierung der
Landwirtschaft können in eine Annäherung der EU-Förderung an das schweizerische Direktzahlungssystem münden. Vor diesem Hintergrund erscheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt, unser System grundsätzlich zu ändern.