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Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4893Bundesblatt · BBl 2002 4883

Zahlungsrahmen zur Förderung von Produktion und Absatz enthalten; die Mittel für den Pflanzenschutz werden ausserhalb der Zahlungsrahmen budgetiert, weil sie nicht vollständig planbar sind (vgl. Ziff. 1.3.2.1).

1.4.1.3 Abbauverpflichtung im Bereich Marktstützung

In Artikel 187 Absatz 12 LwG ist eine Reduktion der Ausgaben im Bereich Produktion und Absatz vorgeschrieben. Die Summe der Bundesbeiträge für die im Gesetz aufgeführten Bereiche4 ist in fünf Jahren nach Inkrafttreten des LwG um einen Drittel gegenüber den Ausgaben für das Jahr 1998 abzubauen. Diese Vorgabe ist im Finanzplan 2003 eingehalten.

1.4.1.4 Schuldenbremse

Volk und Stände haben am 2. Dezember 2001 mit einem Ja-Stimmenanteil von 85 Prozent die Schuldenbremse (Art. 126 BV) angenommen. Dieses Ergebnis stellt für den Bundesrat eine Verpflichtung dar, die neue Bestimmung rasch umzusetzen. Erstmals werden die Vorgaben für die Schuldenbremse auf den Voranschlag 2003 Anwendung finden. Der Finanzplan 2004–2006 hat die Schuldenbremse zu berücksichtigen. Sie verlangt im Wesentlichen eine ausgeglichene Rechnung. Bundesrat und Parlament sind verpflichtet, einen Voranschlag zu beschliessen, der diesen Vorgaben entspricht. Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse leisten.

Die Zahlungsrahmen 2004–2007 setzen diese Vorgaben um, indem gegenüber der Vernehmlassungsvorlage die Gesamtsumme um 288 Millionen Franken auf 14 092 Millionen Franken gekürzt wurde.

1.4.2 Agrarpolitische Vorgaben

1.4.2.1 Bundesverfassung

In Artikel 104 BV wird verlangt, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedelung des Landes. Sie muss diese Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erfüllen. Aus der in Teil I der Botschaft (Ziff. 1.2) gezogenen Bilanz geht hervor, dass die Landwirtschaft diesem Auftrag bisher nachgekommen ist und mit einigen wenigen Ausnahmen alle Landwirtschaftsflächen bewirtschaftet werden. Es besteht im Allgemeinen eine grosse Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen (Kauf und Pacht).

Gemäss Artikel 104 Absatz 1 BV erfüllt die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben in erster Linie durch eine nachhaltige Produktion. Auch in dieser Hinsicht ist der Auftrag erfüllt. Die produktive Landwirtschaft hat es der Schweiz erlaubt, die Bevölkerung im bisherigen Mass mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen.

4 Art. 26, 38, 39, 40, 50, 54, 56, 57, 58, 59 LwG.

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