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Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4895Bundesblatt · BBl 2002 4883

zustellen. Ausserdem sind rund ein Drittel der Betriebe hinsichtlich ihrer finanziellen Stabilität als Problembetriebe einzustufen, d.h. ihre Ertragskraft ist zu gering, um den Betrieb längerfristig existenzfähig zu erhalten.

1.4.2.4 Sozialverträglichkeit

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c LwG wird der Bund beauftragt, für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft zu sorgen. Mit der Neuorientierung der Agrarpolitik und der damit verbundenen stärkeren Ausrichtung auf den Markt hat die Abnahme der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe nach einer Stagnation in den siebziger und achtziger Jahren in den neunziger Jahren wieder zugenommen. Der Strukturwandel erfolgt aber im Grundsatz nach wie vor im Rahmen des Generationenwechsels. Eine repräsentative Befragung über die Befindlichkeit der Bevölkerung hat ergeben, dass der Anteil der Landwirtinnen und Landwirte, die mit ihrem allgemeinen Lebensstandard und der Erwerbstätigkeit zufrieden sind, gleich hoch ist wie in der übrigen Bevölkerung (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 1.2). Trotzdem deuten verschiedene Signale und Indikatoren darauf hin, dass auf die soziale Situation der Landwirtschaft künftig ein besonderes Augenmerk gerichtet werden muss. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik schlägt der Bundesrat deshalb punktuelle Massnahmen zur sozialen Flankierung des Anpassungsprozesses vor (vgl. Teil I der Botschaft, Ziff. 2.4).

1.4.2.5 Berücksichtigung von Wirtschaftslage und Bundesfinanzen

Im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik ist nach Artikel 5 Absatz 3 LwG auf die anderen Wirtschaftszweige, auf die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie auf die Lage der Bundesfinanzen Rücksicht zu nehmen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt war bisher günstig; es kündigt sich jedoch eine Verschlechterung der Situation und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit an. Seit mehreren Jahren ist die Inflationsrate niedrig, was sich mittelfristig nicht grundlegend ändern dürfte. Real sind die Löhne leicht gestiegen, während der Anteil der Nahrungsmittel an den Ausgaben der Haushalte erneut zurückgegangen ist. Angesichts der Wirtschaftslage und der Steuerbelastung ist es ein besonderes Gebot, dass die öffentlichen Gelder effizient eingesetzt werden.

Die schweizerischen Unternehmen sind gezwungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit ständig zu verbessern, damit sie sich auf den Märkten im In- und Ausland behaupten können. Dies gilt auch für die Nahrungsmittelindustrie, insbesondere für die exportorientierten Unternehmen. Nach Inkrafttreten werden die bilateralen Verträge mit der EU sicherlich neue Möglichkeiten eröffnen; sie werden jedoch auch den Wettbewerb auf den Inlandmärkten verstärken. Die Wirtschaftskreise fordern daher Steuererleichterungen für Unternehmen.

Nach einer vorübergehenden Besserung hat sich die Finanzlage des Bundes rasch wieder verschlechtert. So beläuft sich das Defizit in der Staatsrechnung 2001 auf 1,3 Milliarden Franken. Daher ist bei öffentlichen Aufgaben und Subventionen Zurückhaltung angebracht. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft

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