Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4896Bundesblatt · BBl 2002 4883
sind an die Kriterien Wirksamkeit, Effektivität und Effizienz zu knüpfen. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Kategorien von Bundesaufgaben wächst, weshalb Prioritäten gesetzt werden müssen. Zudem ist durch die neuen Verfassungsbestimmungen über die Schuldenbremse und die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung ein engerer Rahmen gesetzt.
1.4.3 Fazit
Die beantragten Mittel für die Zeitspanne 2004–2007 haben sich an den dargelegten agrar- und finanzpolitischen Vorgaben sowie den anstehenden Herausforderungen, die im Teil I der Botschaft (Ziff. 1.5.2) ausführlich beschrieben sind, zu orientieren. Die bisherige Agrarpolitik wird weder durch die absehbaren internationalen Entwicklungen noch die gesetzlichen Anpassungsvorschläge grundlegend in Frage gestellt. Die Grundzüge und Ziele der AP 2002 bleiben auch für die AP 2007 massgebend. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, ändert sich auch der Finanzbedarf gegenüber dem Zeitraum 2000–2003 nicht grundsätzlich.
1.5 Mittelbedarf für die Zeitspanne 2004–2007
1.5.1 Strategische Überlegungen
Wie in Ziffer 1.2.2.2 dargelegt, sollen auch in der nächsten Vierjahresperiode für die Finanzierung der agrarpolitischen Massnahmen drei Zahlungsrahmen massgebend sein. Dabei ist die Entwicklung der Finanzmittel in den drei Massnahmenbereichen unter Berücksichtigung des in Ziffer 1.4.3 gezogenen Fazits auf die agrarpolitischen Ziele auszurichten.
1.5.1.1 Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen
Zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Produktionsgrundlagen und für die Sozialmassnahmen rechtfertigen sich vor allem durch die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Strukturverbesserungen (insbesondere periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen), welche im Teil I der Botschaft vorgeschlagen wird, sowie durch die verstärkte soziale Flankierung des landwirtschaftlichen Anpassungsprozesses.
Die vorgeschlagene Einführung von Umschulungsbeihilfen (befristet bis 2011) erweitert die Palette sozialer Massnahmen und erhöht folglich temporär den Finanzbedarf. Zudem wird es bei der Betriebshilfe nach dem erleichterten Zugang zu dieser Massnahme mehr Gesuche von Landwirtinnen und Landwirten geben, die vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Demgegenüber ist eine leichte Senkung der Mittel für die Gewährung von Investitionskrediten möglich, denn im Vergleich zu heute wird der Fonds de roulement u.a. infolge von Darlehensrückzahlungen besser ausgestattet sein.
Die zusätzlich für die Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen erforderlichen Mittel entsprechen gegenüber dem Finanzplan von 2003 einer jährlichen Zunahme von nominal 1,5 Prozent.