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Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4908Bundesblatt · BBl 2002 4883

suche nicht ausreichen, indem das BLW jährlich Gesuche ablehnen oder Abstriche vornehmen muss. Andere Stimmen, vor allem aus dem Bereich des Käseexportes, beanstanden, die eingesetzten Mittel seien zu hoch, und sie würden nicht sehr effizient eingesetzt. Zudem wird teilweise angeführt, die Absatzförderungsmittel seien nicht für Basiswerbung einzusetzen, sondern direkt dem Handel zugänglich zu machen, welcher diese dann für die Marktbearbeitung und Massnahmen am Verkaufspunkt einsetzen könnte.

Weiterentwicklung

Auf Grund der strategischen Bedeutung der Massnahme, der gemachten positiven Erfahrungen sowie der bereits in der parlamentarischen Beratung zur AP 2002 eingebrachten Argumente sind die Mittel für die Absatzförderung nach Artikel 12 LwG vom Abbau des Zahlungsrahmens im Bereich Produktion und Absatz auszunehmen. Die bisherige Höhe der eingestellten Mittel hat sich grundsätzlich als richtig erwiesen.

Wegen der Aufhebung des Rebbaufonds kann die Weinwerbung inskünftig nicht mehr aus jenen Mitteln finanziert werden, sondern wird ebenfalls aus den für die Absatzförderung nach Artikel 12 LwG bereitgestellten Krediten zu finanzieren sein. Deshalb ist ab 2004 eine Aufstockung des Bereichs Absatzförderung von 60 auf 65 Mio. Franken pro Jahr vorzusehen. Erhöht sich der Weinkonsum insgesamt und ist diese Erhöhung nicht nur auf die Importe zurückzuführen, wird eine wissenschaftliche Evaluation in Auftrag gegeben, die zeigen soll, ob ein Zusammenhang zwischen der Erhöhung und der Unterstützung der Absatzförderung für Schweizer Wein besteht. Diese Evaluation wird mit diesen Mitteln finanziert. Diese werden ebenfalls auf Grund des oben genannten Portfolios zuzuordnen sein.

2.2.3 Milchwirtschaft

Massnahmen

Mit der Administration der Milchkontingentierung sind die 13 regionalen Milchverbände mittels Leistungsauftrag betraut. Auch die Administration der Massnahmen zur Milchpreisstützung (Beihilfen und Zulagen) wurde per 1. Mai 1999 mittels Leistungsauftrag einer privaten Stelle (TSM Treuhandstelle Milch GmbH) übertragen. Die Erfüllung der Leistungsaufträge wird mit rund einem Prozent der Totalsumme Milchwirtschaft entschädigt (6,5 Mio. Franken).

Mit der Zulage auf der verkästen Milch, der Siloverzichtszulage, den Beihilfen für die Verwertung von Milch in Form von Butter und Magermilch und den Ausfuhrbeiträgen für bestimmte Milchprodukte wird der Milchpreis insgesamt gestützt und damit die Einkommenssituation der Milchproduzenten positiv beeinflusst. Die Erzielung höchstmöglicher Erlöse ist Sache der Marktakteure, der Staat schafft dafür eine günstige Ausgangslage mit den erwähnten Stützungsmassnahmen. Er interveniert aber nicht mehr mit preislichen oder mengenmässigen Garantien wie in der Agrarpolitik vor 1999.

Beurteilung

Unternehmerisches Verhalten wurde vermehrt auf allen Stufen zur Voraussetzung, um im Markt zu bestehen. Auch wenn seit 1999 ein günstiger Nachfrageverlauf für Milch und Milchprodukte dazu beigetragen hat, den Milchpreis auf einem höheren

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