Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4909Bundesblatt · BBl 2002 4883
als dem seinerzeit erwarteten Niveau zu stabilisieren, bleibt unbestritten, dass die Stützungsmassnahmen in ihrer Kombination von Zulagen und Beihilfen einen geordneten Übergang in eine marktwirtschaftlich orientierte Milchwirtschaft geprägt und gefördert haben.
Das Instrumentarium mit Zulagen und Beihilfen für die Käse- und Butterherstellung hat indirekt auch dem stützungsfreien Teil der Milchverwertung – rund ein Drittel der Menge – einen entsprechend hohen Preis ermöglicht. Die Verkäsungszulage hat zudem die Konkurrenzfähigkeit unserer Käsewirtschaft im In- und Ausland günstig beeinflusst. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche insgesamt hat sich in relativ kurzer Zeit beträchtlich verbessert. Die neue Milchmarktordnung bewirkte einen deutlich beschleunigten Strukturwandel in Verarbeitungs- und Handelsbetrieben.
Basierend auf einem bereits 1998 eingeholten Gutachten des IAW der ETH Zürich über die optimale Verteilung der im Zahlungsrahmen 2000–2003 verfügbaren Mittel auf die gesetzlichen Instrumente zur Stützung des Milchpreises, wurde hierfür frühzeitig die theoretische Grundlage geschaffen. Generell ermöglichte der Zahlungsrahmen allen Beteiligten auf lange Frist eine transparente Orientierung über die Mittelverfügbarkeit und erleichterte ihnen die Marktdispositionen.
Auf Februar 2002 erstellte das IAW der ETH Zürich, wiederum im Auftrag des BLW, eine Analyse des Milchmarktes mit dem Ziel, die Wirkung, die Effektivität und die Effizienz der angewandten Instrumente wissenschaftlich zu evaluieren11. Dabei wird in der langfristigen Optik die produktspezifische staatliche Milchpreisstützung aus folgenden Gründen abgelehnt:
– Es bestehe die Gefahr, dass der Staat auf dem Milchmarkt aus volkswirtschaftlicher Sicht wegen Informationsmängeln und verschiedenen Partikulärinteressen nicht optimal interveniere.
– Die staatlichen Interventionsmassnahmen könnten auf Grund der politischen Interessenlage oft nur langfristig und unter grossem Aufwand geändert bzw. aufgehoben werden.
– Die Interventionsmassnahmen behinderten möglicherweise die notwendigen Strukturanpassungen der Branche, welche bei einem sich verändernden Umfeld für die Beibehaltung bzw. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien.
– Innovationen bei den Milchproduzenten und -verarbeitern würden gehemmt.
– Wenn der Staat bedeutende Marktinterventionen vornehme, bestünden für die Akteure nicht nur Produktions- und Marktunsicherheiten, sondern zusätzlich noch institutionelle Unsicherheiten (Anpassungsprobleme der Akteure bei Änderung von Gesetzen und Verordnungen).
Längerfristig wird deshalb in der Studie die Umwandlung von Zulagen und Beihilfen in Beiträge für Raufutter verzehrende Nutztiere (RGVE-Beiträge) empfohlen. Es sollten dadurch generell wettbewerbsfähigere Produktions- und Verarbeitungsstrukturen entstehen und auch die flächendeckende Bewirtschaftung der Grünfläche in der Schweiz weiterhin sichergestellt werden können.
11 Rieder P., Koch B., Auswirkungen staatlicher Massnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft, 2.Teil Milchmarktanalyse, Zürich, Februar 2002; online unter www.blw.admin.ch (Thema Agrarpolitik > Evaluation).