DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4910Bundesblatt · BBl 2002 4883

Weiterentwicklung

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, ob sich ein Ausstieg aus der Milchkontingentierung während der Zahlungsrahmenperiode konkretisiert. Bei nicht begrenzter Milchmenge könnte die Preisstützung zu einem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt führen und die Produzentenmilchpreise stark unter Druck setzen. Es könnte dann zweckmässig sein, relativ rasch einen Anteil an Stützungsmitteln zugunsten von Direktzahlungen schwergewichtig für Milchviehbetriebe umzulagern. Auf Grund der Annahme, dass sich ein Ausstieg aus der Milchkontingentierung über mehrere Jahre hinziehen wird, ist die zeitliche und materielle Konkretisierung einer Mittelumlagerung aus heutiger Sicht schwierig. Es sind diesbezüglich auch noch weitere Studien und Abklärungen offen. In diesem Zusammenhang werden auch die im vorangehenden Abschnitt aufgeführten kritischen Anmerkungen über die Milchpreisstützung von Bedeutung sein.

Durch die frühzeitige Kommunikation der verfügbaren öffentlichen Mittel – Reduktion um rund 12 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahren – erhält die Branche wiederum volle Transparenz über den finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand für den Milchsektor und kann entsprechend auf längere Sicht disponieren.

2.2.4 Viehwirtschaft

Massnahmen

Gestützt auf das LwG sollen weiterhin private Organisationen mittels Leistungsvereinbarungen Vollzugsaufgaben übernehmen. Für die Vergütung dieser Aufgaben sind rund 16 Prozent der beantragten Totalsumme Viehwirtschaft (2004–2007) vorgesehen. Zur Zeit sind drei Leistungsvereinbarungen mit der Proviande abgeschlossen. Es handelt sich um die «Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen», die «Neutrale Qualitätseinstufung» sowie die «Erfassung und Kontrolle der Gesuche um Zollkontingentsanteile». Nach Inkrafttreten des revidierten LwG werden die Vereinbarungen angepasst. Einerseits müssen im Rahmen der Versteigerung aller Zollkontingente im Bereich Schlachtvieh und Fleisch ab 2006 keine Gesuche um Zollkontingentsanteile mehr erfasst und kontrolliert werden. Andererseits wird per 2007 die Überwachung des Marktgeschehens auf öffentlichen Märkten und in Schlachtbetrieben sowie die Einschätzung der Qualität lebender Tiere aufgehoben. Diese Anpassungen wurden bei der vorgesehenen Vergütung berücksichtigt.

Von der beantragten Totalsumme sollen rund 40 Prozent für die Finanzierung von Ausfuhrbeihilfen zu Gunsten von Zucht- und Nutzvieh eingesetzt werden. Damit kann dessen Absatz, vor allem aus dem Berggebiet, unterstützt werden. Sofern nach Deutschland weitere Abnehmerländer die BSE-Restriktionen in nächster Zeit aufheben, können künftig wieder mehrere Tausend Tiere mit Beihilfen ausgeführt werden. Die Inlandbeihilfen Schlachtvieh und Fleisch stabilisieren die Produzentenpreise bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Marktungleichgewichten. Aus diesem Grund sind 32 Prozent der Mittel für Einlagerungs- und Verbilligungsbeiträge vorgesehen. Auf dem Eiermarkt sollen für den analogen Zweck sowie zur Förderung des Tierwohls 12 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen. Einerseits können Aufschlags- und Verbilligungsaktionen finanziell unterstützt werden, andererseits Investitionsbeiträge für tierfreundliche Ställe ausgerichtet werden. Sowohl Inland- wie Ausfuhrbeihilfen werden in der Zahlungsrahmenperiode jährlich abgebaut.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗