Teil II: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
vom 29. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4912Bundesblatt · BBl 2002 4883
Massnahmen
Seit der Liberalisierung der Brotgetreide- und Ölsaatenmarktordnungen werden sämtliche Preise für die Mähdruschfrüchte primär durch die Importpreise und den inländischen freien Markt gebildet. Er weist jedoch zahlreiche Ungleichgewichte auf. Beim Getreide reichen die Grenzabgaben aus, um den inländischen Anbau wirtschaftlich zu gestalten und einen Selbstversorgungsgrad von 80 bis 90 Prozent zu erreichen. Bei den Ölsaaten und Körnerleguminosen sind demgegenüber spezifische Flächenbeiträge notwendig, um einen mit Getreide vergleichbaren Deckungsbeitrag und einen Selbstversorgungsgrad von rund einem Viertel zu realisieren. Die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Ackerbau werden mit den allgemeinen Direktzahlungen abgegolten.
Beurteilung
Die Liberalisierung des Brotgetreidemarktes und die Aufhebung der Anbauprämien für Futtergetreide konnten wie geplant umgesetzt werden. Die Brotgetreideernte 2001 hat eine leicht unterdurchschnittliche Menge von guter Qualität ergeben. Deshalb konnten die Produzenten die ausgehandelten Richtpreise weitgehend realisieren.
Der neue Flächenbeitrag für Ölsaaten hat die Differenz zwischen dem garantierten Produzentenpreis und dem Marktpreis nur teilweise ausgleichen können. Die Rapsfläche ist erlös- und nachfragebedingt um über 10 Prozent zurückgegangen. Aus den gleichen Gründen hat sich der Sojaanbau von über 3000 Hektaren auf unter 1000 Hektaren verkleinert. Dafür ist die Sonnenblumenfläche kontinuierlich gewachsen. Auf Grund der höheren Nachfrage nach inländischen Ölsaaten kann kurz- bis mittelfristig mit einer weiteren substanziellen Produktionsausdehnung gerechnet werden.
Die Weltmarktpreise für Ölsaaten sind häufig grossen Schwankungen unterworfen. Hinzu kommt, dass die Grenzabgaben je nach Verwendungszweck starke Unterschiede aufweisen. Verarbeitungsbeihilfen sorgen hier für Ausgleich. Der Bundesrat hat im Herbst 2001 die Beiträge für den Ausbeuteausgleich und die Rohstoffverbilligungsbeiträge für nachwachsende Rohstoffe zu einem Verarbeitungsbeitrag von 8,5 Millionen Franken für Ölsaaten zusammengefasst. Die Branchenorganisation swiss granum wurde mit der Verteilung auf die verschiedenen Ölsaaten und deren Einsatzbereiche beauftragt.
Weiterentwicklung
Zur Erhaltung der günstigen Rahmenbedingungen für eine Ausdehnung der Ölsaaten- und Eiweissfuttermittelproduktion sollen sowohl die Flächenbeiträge für Ölsaaten und Körnerleguminosen sowie der Verarbeitungsbeitrag für Ölsaaten auf dem bisherigen Stützungsniveau belassen werden. Der Mittelbedarf für die Flächenbeiträge steigt mit der zu erwartenden Ausdehnung der Ölsaaten- und Körnerleguminosenfläche.
Das Instrument der Leistungsvereinbarung für die Verteilung der Verarbeitungsbeiträge wird im Jahr 2003 eingehend überprüft und bei positiver Beurteilung entsprechend weitergeführt.
Zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der inländischen Tierproduktion ist bis 2007 eine weitere Reduktion der Schwellenpreise für Futtermittel vorgesehen. Dies wird