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Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4955Bundesblatt · BBl 2002 4938

3 Auswirkungen

3.1 Bund, Kantone und Gemeinden

Die Vorlage hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden.

3.2 Volkswirtschaft

Die vorgeschlagenen Änderungen haben Lockerungen von Eigentumsbeschränkungen und damit mehr Vertragsfreiheit sowie eine bessere Abstimmung der agrarrechtlichen Bestimmungen untereinander zur Folge. Damit werden die Rechtsanwendung vereinfacht, weitere Strukturverbesserungen ermöglicht und der Strukturwandel in beschränktem Umfang erleichtert, nicht aber gefördert.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–200314 nicht angekündigt, steht aber in engem Zusammenhang zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Ziel 5).

5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Vorlage steht in keinem Zusammenhang mit den WTO-Bestimmungen.

Keine bestehende oder in Aussicht genommene Bestimmung der EU betrifft das bäuerliche Bodenrecht ausdrücklich. Dieses liegt nach wie vor in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsländer.

6 Verfassungsmässigkeit

Die vorliegenden Gesetzesänderungen stützen sich einerseits auf den Agrarartikel der BV (Art. 104). Absatz 3 Buchstabe f dieser Bestimmung ermächtigt den Bund ausdrücklich, Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes zu erlassen. Zusätzlich bildet Artikel 122 BV die Grundlage für Änderungen, soweit sie Auswirkungen in privatrechtlicher Hinsicht zur Folge haben.

14 Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 (00.016); BBl 2000 2276.

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