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Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

2.3 Erläuterungen zu den Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Immobiliarsachenrecht)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4954Bundesblatt · BBl 2002 4938

ges und dauerndes Baurecht (vgl. Art. 749 und 779l). Beim Erlass des ZGB hatten diese Nachteile zur Vorschrift geführt, dass solche Dienstbarkeiten nicht mehr neu begründet werden durften; die bereits errichteten blieben jedoch in ihrem Bestand erhalten (Art. 45 Abs. 1 SchlT ZGB). Diese Dienstbarkeit soll jedoch vorzeitig abgelöst werden können, wenn der Pachtvertrag – aus welchen Gründen auch immer – endigt, der Anlass zur Errichtung der Dienstbarkeit war (Art. 678 Abs. 3).

Art. 745 Nutzniessung

Abs. 3 (neu)

Gemäss Artikel 745 verleiht die Nutzniessung dem Berechtigten, soweit nicht anders bestimmt, den Genuss der vollen Sache. Die Nutzniessung kann an beweglichen Sachen, an Grundstücken, an Rechten oder an einem Vermögen bestellt werden.

Das Bundesgericht hat vor einigen Jahren entschieden (BGE 116 II 281 ff.), dass die Errichtung einer Nutzniessung an einem bestimmten Teil eines Gebäudes nicht zulässig ist. Vom System des Immobiliarsachenrechts her besteht indessen keine Notwendigkeit einer solchen Beschränkung. Dienstbarkeiten belasten zwar das Grundstück immer als Ganzes, die Ausübung einer Dienstbarkeit kann aber ohne weiteres auf einen Teil des Grundstücks beschränkt werden. Solche Dienstbarkeiten sind recht häufig, z.B. ein Wegrecht. Mit der Änderung (Einfügen eines neuen Abs. 3 in Art. 745 ZGB) soll ermöglicht werden, dass auch die Ausübung der Nutzniessung auf einen bestimmten Gebäudeteil oder eine bestimmte Teilfläche beschränkt werden kann. Die Folgen, die sich für die Tragung der Lasten (Unterhalt, Hypothekarzinse, Steuern, Versicherungen) ergeben, haben der Eigentümer und der Berechtigte vorab vertraglich zu regeln. Im Übrigen finden nach herrschender Lehre die Bestimmungen über die Grunddienstbarkeiten auch auf die Personaldienstbarkeiten Anwendung. Darunter fällt insbesondere auch die sinngemässe Anwendung von Artikel 741 ZGB betreffend Verteilung der Unterhaltslasten.

Mit dieser Regelung kann den Wünschen aus der Vernehmlassung entgegengekommen werden, welche das Realteilungsverbot im Falle der Übergabe des landwirtschaftlichen Gewerbes an einen Nachfolger als zu starr betrachten. Oftmals besteht der Wunsch, dass der Eigentümer das «Stöckli» oder eine Wohnung zu Eigentum behalten und erst später auf den Betriebsnachfolger übertragen möchte. Die Motion Freund (01.3132) geht in diese Richtung. Als Ausnahme vom Realteilungsverbot wäre eine solche Lösung zwar rechtlich möglich, sie würde jedoch eine erhebliche Regelungsdichte mit einer Anzahl detaillierter fachtechnischer Vorschriften nach sich ziehen. Dies ist sowohl in agrarpolitischer Hinsicht als auch im Hinblick auf den Charakter des ZGB (das ebenfalls geändert werden müsste) unerwünscht. Das Ziel lässt sich rechtlich durch Errichtung einer Nutzniessung bedeutend einfacher erreichen. Artikel 11 Absatz 3 BGBB sieht bereits heute vor, dass in der Erbteilung dem überlebenden Ehegatten die Nutzung an einer (Stöckli-)Wohnung eingeräumt werden kann, wenn einem anderen Erben das landwirtschaftliche Gewerbe zu Eigentum übertragen wird.

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