Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts
Bundesblatt · BBl 2002 4941Bundesblatt · BBl 2002 4938
2 Besonderer Teil
2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des bäuerlichen Bodenrechts
Art. 2 Allgemeiner Geltungsbereich
Abs. 1
Das BGBB findet grundsätzlich – es gibt Ausnahmen – auf landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke Anwendung, die ausserhalb einer Bauzone, d.h. in einer Nicht-Bauzone liegen. Mit dem direkten Hinweis auf Artikel 15 RPG wird klargestellt, dass unter dem Begriff «Bauzone» einzig die bundesrechtliche Begriffsumschreibung in diesem Artikel massgebend ist. Gemäss dem durch Artikel 1 LwG eingeleiteten Übergang vom Produktions- zum Produktemodell fallen grundsätzlich auch ganz oder teilweise bodenunabhängige Landwirtschaftsbetriebe unter das BGBB. Demnach gelten insbesondere Gebiete der Landwirtschaftszone, die in einem kantonalen Planungsverfahren für die Erstellung von Bauten und Anlagen ausgeschieden wurden, welche über eine innere Aufstockung hinausgehen (Intensivtierhaltung und hors-sol-Kulturen; Art. 16a Abs. 3 RPG), als Nicht-Bauzonen, in denen das BGBB Anwendung findet. Im Vernehmlassungsverfahren ist diese Klarstellung von den Kantonen und bäuerlichen Organisationen begrüsst worden. Nach wie vor gelten auch Schutzzonen und sogenannte «Reservebauzonen» nicht als Bauzone im Sinne von Artikel 15 RPG; das BGBB findet in solchen Zonen Anwendung, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist.
Abs. 3
Das LPG bestimmt in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, dass das Gesetz für die Pacht von Rebgrundstücken unter 15 Aren nicht gilt. Im BGBB hingegen werden in Artikel 2 Absatz 3 kleine Grundstücke von weniger als 10 Aren Rebland, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, grundsätzlich vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen (vgl. aber Art. 3 Abs. 4 BGBB). Im Vernehmlassungsverfahren wurde verschiedentlich gefordert, für kleine Rebgrundstücke im BGBB und LPG dieselbe Fläche zu fixieren. Neu gelten deshalb in Übereinstimmung mit dem LPG auch im BGBB einzelne Rebgrundstücke unter 15 Aren als sogenannt kleine Grundstücke, welche dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht unterstehen.
Art. 5 Vorbehalte kantonalen Rechts
Bst. a
Den Kantonen soll nach wie vor die Kompetenz zustehen, die Betriebsgrösse – auch für Betriebe im Talgebiet – als kleinere Einheit zu umschreiben, als dies das Bundesrecht in Artikel 7 BGBB vorsieht. Die Betriebsgrösse ist dabei dem Anliegen um Vereinheitlichung der Begriffe entsprechend stets in einem Bruchteil einer Standardarbeitskraft festzulegen; die Angabe einer Mindestfläche als Einheit ist nicht mehr zulässig. Dabei bildet die Hälfte einer Standardarbeitskraft die absolut untere Grenze.