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Botschaft über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

vom 21. August 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6392Bundesblatt · BBl 2002 6385

– Als einfach zu handhabende Grösse zur Quantifizierung der Emissionsreduktionsziele für die sechs geregelten Gase wird im Kyoto-Protokoll auf der Grundlage des Treibhauspotenzials3 der einzelnen Gase das Konzept der «CO2-Äquivalente» definiert. Damit lassen sich die Emissionen des Basisjahres und die «zugeteilten Mengen» in Tonnen CO2-Äquivalente beziffern;

– Für die Verpflichtung der Industriestaaten wird die CO2-Menge, die von Flächen absorbiert wird, welche seit 1990 gezielt aufgeforstet wurden, von den Emissionen abgezogen, während die durch Rodungen entstandenen Emissionen hinzuzurechnen sind (Art. 3.3). Ferner wurden weitere forst- und landwirtschaftliche Aktivitäten definiert, die atmosphärischen Kohlenstoff binden (Art. 3.4). Diese Aktivitäten können angerechnet werden, wenn ein Industriestaat sie nach 1990 ausgeführt hat. Die Bestimmungen zur Anrechnung dieser CO2-Senken an die Reduktionsverpflichtungen wurden im Grundsatz festgelegt; die Modalitäten ihrer Anrechnung werden durch die Konferenz der Vertragsparteien bis 2004 festgelegt (siehe Ziff. 3.7);

– Um ihre Emissionsreduktionsziele zu erreichen, stehen den Vertragsparteien im Rahmen des Kyoto-Protokolls neben den landesspezifischen Massnahmen verschiedene im Ausland einsetzbare wirtschaftliche Instrumente zur Verfügung. Diese so genannten flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls umfassen:

(i) Joint Implementation JI,

(ii) Clean Development Mechanism CDM, und

(iii) den internationalen Emissionshandel (siehe Ziff. 2.2);

– Die Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs sind vom Geltungsbereich des Protokolls ausgeklammert;

– Die im Rahmen des in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls anfallenden Aufgaben werden von den Institutionen der Klimakonvention (Sekretariat und Unterorgane) wahrgenommen. Als oberstes Organ des Protokolls fungiert die Tagung der Vertragsparteien (engl.: Meeting of the Parties, MOP);

– Zur Vermeidung und Behandlung der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls wurden geeignete und wirksame Verfahren und Regeln festgelegt (siehe Ziff. 2.5).

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 55 Vertragsparteien der Klimakonvention, darunter Industrieländer, die 1990 für mindestens 55 Prozent der von den Industriestaaten stammenden Kohlendioxidemissionen verantwortlich waren, ratifiziert worden ist. Selbst wenn die USA und Australien das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren, kann das Protokoll in Kraft treten.

Seit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls im Jahre 1997 befasste sich die Vetragsparteienkonferenz der Klimakonvention mit der Umsetzung des Protokolls. Die dabei vereinbarten Modalitäten für die wirksame Umsetzung (Art. 14 Abs. 4 Bst. e), für die Organisation des Emissionshandels (Art. 17) sowie für die Durchsetzung des Protokolls (Art. 18) müssen anlässlich der ersten Tagung der Vertragsparteien formell beschlossen werden.

3 engl: Global Warming Potential