DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

vom 21. August 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6393Bundesblatt · BBl 2002 6385

1.3 Umsetzung und Überwachung des Protokolls

Für die Umsetzung und Überwachung des Protokolls wird die Tagung der Vertragsparteien als oberstes Gremium eingesetzt (Art. 13). Sie hat Entscheidungsgewalt. «Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention überprüft in regelmässigen Abständen die Durchführung des Protokolls und fasst im Rahmen ihres Auftrages die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern» (Art. 13 Abs. 4 Satz 1). Der Vollzug der Beschlüsse erfolgt durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Bestimmungen. Die Entwicklung und regelmässige Verfeinerung vergleichbarer Methoden zur wirksamen Durchführung des Protokolls gehört ebenfalls zu den Aufgaben der Tagung der Vertragsparteien (Art. 13 Abs. 4 Bst. e). Dies gilt auch für die Modalitäten, Regeln und Leitlinien, nach denen Emissionseinheiten den Vertragsparteien hinzugerechnet oder abgezogen werden sollen (Art. 3 Abs. 4).

Ferner hat die Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention auf ihrer dritten Tagung die Kohlendioxidäquivalente der anthropogenen Emissionen der in Anhang A aufgeführten Treibhausgase festgelegt (Art. 5 Abs. 3). Damit kann die Tagung der Vertragsparteien Regelungen technischer Natur beschliessen (so über Messmethoden, Basiswerte, Kompensations- bzw. Anrechnungsmodi bei bestehenden oder neu geschaffenen abzugsfähigen Senken, Regeln über die Anrechenbarkeit sowie Abzugsfähigkeit von erworbenen oder übertragenen Emissionsreduktionseinheiten von der einer Vertragspartei zugeteilten Menge nach Anhang B). Des Weiteren soll die Konferenz der Vertragsparteien Beschlüsse über die konkrete Organisation des Emissionshandels treffen (Art. 17). Überdies soll die Tagung der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung Verfahren und Mechanismen zur Feststellung und Behandlung von Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Protokolls beschliessen (Art. 18, siehe dazu die Ausführungen unter Ziff. 2.5: Einhaltung der Vertragsverpflichtungen).

1.4 Haltung der Länder

Die Industrieländer, ausgenommen die USA, haben während der siebten Konferenz der Vertragsparteien in Marrakesch im November 2001 angemeldet, sie würden das Kyoto-Protokoll ratifizieren.

Bis Mai 2002 haben 72 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die Europäische Union und ihre 15 Mitgliedstaaten haben das Protokoll am 31. Mai 2002 ratifiziert. Neuseeland, Japan, Norwegen und Island werden Anfang Juni 2002 ratifizieren. Ebenso hat die Regierung von Kanada ihren Willen zur Ratifikation des Protokolls bekundet und eine nationale Strategie zur Emissionsreduktion entwickelt. Die Russische Föderation hat als Verkäuferland von überschüssigen Emissionsrechten grosses Interesse am Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und ihren Willen zur Ratifikation geäussert. Alle Entwicklungsländer der so genannten Gruppe der 77 und China haben die Ratifikation des Protokolls in Aussicht gestellt.

Die internationale Gemeinschaft fordert die USA mit Nachdruck auf, auf ihren Entscheid, das Protokoll nicht zu ratifizieren, zurückzukommen, und setzt den Dialog mit den USA fort, mit dem Ziel, diese umzustimmen. Die Schweiz hat mit einem Brief von Bundespräsident Moritz Leuenberger an Präsident G. W. Bush im April