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Botschaft über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

vom 21. August 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6394Bundesblatt · BBl 2002 6385

2001 die USA aufgefordert, das Kyoto-Protokoll als einzige internationale Antwort auf das Problem der globalen Klimaänderungen zu akzeptieren.

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls können folgende parlamentarische Vorstösse abgeschrieben werden:

– Das Postulat Vallender vom 23. Juni 1998 «Verantwortlichkeit der Länder bei Verletzung des Kyoto-Protokolls»4, in welchem ein Schiedsgerichtsverfahren und Sanktionen für Länder gefordert werden, die ihre im Kyoto-Protokoll festgelegten Emissionsreduktionsziele nicht einhalten. Dieser Forderung wird durch die Regelungen Rechnung getragen, welche die Einhaltung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls gewährleisten;

– Das Postulat Plattner vom 25. Juni 1998 «Marktwirtschaftliche Instrumente im globalen Klimaschutz (Kyoto-Protokoll)»5, in dem der Bundesrat gebeten wird, einen Bericht über die flexiblen Instrumente (Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emissionshandel) auszuarbeiten, die das Kyoto-Protokoll den Ländern zur Erreichung ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen zur Verfügung stellt, und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Instrumente in der Schweiz genutzt werden können. Die Modalitäten bezüglich des Einsatzes dieser Instrumente wurden durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention festgelegt. Der Bundesrat hat nun die institutionellen Massnahmen für einen Einsatz dieser Instrumente in der Schweiz in die Wege zu leiten (siehe Anhang 2 zur vorliegenden Botschaft).

2 Besonderer Teil: Hauptelemente des Kyoto-Protokolls

2.1 Umsetzungsmodalitäten

Für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls sind die im Protokoll enthaltenen Bestimmungen und die zusätzlichen Beschlüsse des obersten Gremiums des Protokolls, der Tagung der Vertragsparteien (Meeting of the Parties, MOP), massgebend. Gemäss Artikel 13 des Kyoto-Protokolls werden die Aufgaben der MOP bis zum Inkrafttreten des Protokolls vom obersten Gremium, das heisst von der Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention (Conference of the Parties, COP) wahrgenommen. So hat sich die Vertragsparteienkonferenz bereits auf verschiedene Elemente der Umsetzung des Protokolls geeinigt, die von der Tagung der Vertragsparteien anlässlich ihrer ersten Tagung formell beschlossen werden müssen. Die Modalitäten der Umsetzung des Protokolls stehen demnach bereits fest, so dass die Länder das Protokoll in Kenntnis der Sachlage ratifizieren können (flexible Mechanismen siehe Ziff. 2.2, Kohlenstoffsenken siehe Ziff. 2.3; Artikel 5,7 und 8, siehe Ziff. 2.4 und Ziff. 2.5).

4 98.3277; N 9.10.98

5 98.3310; S 6.10.98