Botschaft über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
vom 21. August 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6395Bundesblatt · BBl 2002 6385
Laut Artikel 3 des Kyoto-Protokolls sind die Industrieländer verpflichtet, die ihnen zugeteilten Mengen an Treibhausgas-Emissionen, welche auf der Grundlage der in Anhang B festgelegten quantifizierten Verpflichtungen bestimmt werden, nicht zu überschreiten. Die sechs vom Kyoto-Protokoll geregelten Gase wie auch die Sektoren und Quellen, aus denen die Emissionen stammen und die folglich von den Ländern berücksichtigt werden müssen, sind in Anhang A des Protokolls aufgeführt. Das unterschiedliche Treibhauspotenzial der einzelnen Gase im Vergleich zu CO2 wird durch Umrechnung der emittierten Mengen in so genannte CO2-Äquivalente berücksichtigt. Ausgangspunkt für die Bestimmung der zugeteilten Mengen an Emissionsrechten (assigned amount) sind für die meisten Länder die Emissionen des Jahres 1990. Die Menge an Treibhausgas-Emissionen wird offiziell zugeteilt, sobald die Vorgaben betreffend Datenqualität, Dokumentation und Qualitätskontrolle im Rahmen des nationalen Systems zur Erstellung des Treibhausgas-Inventars (siehe auch Ziff. 3.6) umgesetzt sind.
Im Rahmen des Kyoto-Protokolls bleibt die Wahl der innerstaatlichen Politiken und Massnahmen zur Erreichung der Emissionsziele den einzelnen Ländern überlassen. Das Protokoll schreibt keine konkreten Massnahmen vor, sondern beschränkt sich darauf, in Artikel 2 auf verschiedene Quellen für Treibhausgas-Emissionen hinzuweisen und eine Reihe von Politiken und Massnahmen zu nennen, die von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten ausgestaltet werden sollen. Ferner haben die Vertragsparteien dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung der in Artikel 2 genannten Politiken und Massnahmen die nachteiligen Auswirkungen – das heisst die Auswirkungen auf den Welthandel und die sozialen und ökologischen Folgen für die anderen Vertragsparteien, vor allem für die Entwicklungsländer – so gering wie möglich sind.
Um das Ziel des Protokolls zu erreichen, wird den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität zugestanden. So können die Vertragsparteien zur Verringerung ihrer Emissionen gemäss Artikel 3 Absätze 3 und 4 ihre Kohlenstoffsenken in den Bereichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Emissionsreduktion nutzen. Zusätzliche Flexibilität bringen die Marktmechanismen Joint Implementation, Clean Development Mechanism und der internationale Emissionshandel gemäss den Artikeln 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls. Die Vertragsparteienkonferenz hat die praxisrelevanten Einzelheiten für die Nutzung dieser Instrumente bereits festgelegt (siehe Ziff. 2.2). Die Protokollsparteien, die diese Instrumente einsetzen wollen, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen; unter anderem müssen sie ein nationales Register führen, in dem sie sämtliche Transaktionen festhalten.
Die Artikel 5, 7 und 8 des Kyoto-Protokolls regeln das Verfahren, mit welchem die Erfüllung der Verpflichtungen durch die Vertragsparteien überprüft wird. Sie legen fest, in welcher Form die Vertragsparteien über ihre Treibhausgas-Emissionen und über weitere Aspekte, wie zum Beispiel die Nutzung von Kohlenstoffsenken und der flexiblen Mechanismen, Bericht erstatten müssen. Die Vertragsparteien müssen ihre Treibhausgas-Inventare jährlich dem Sekretariat der Klimakonvention vorlegen. Die Vertragsparteienkonferenz hat die Modalitäten bereits festgelegt und detaillierte Leitlinien zur Durchführung dieser Bestimmungen beschlossen. Artikel 8 des Kyoto-Protokolls umschreibt, wie das oberste Gremium des Protokolls die von den Vertragsparteien vorgelegten Informationen prüfen muss, um festzustellen, ob die Verpflichtungen und insbesondere die Emissionsreduktionen bei den Treibhausgasen erfüllt wurden oder nicht.