Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (mit Anhängen)
Art. 7
Bundesblatt · BBl 2002 6445Bundesblatt · BBl 2002 6438
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen
Verstärkung des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken in jedem Bereich der Wirtschaft ergeben, jeder anderen in Anhang I aufgeführten Vertragspartei übertragen oder von jeder anderen in Anhang I aufgeführten Vertragspartei erwerben, sofern
a) ein derartiges Projekt von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden ist;
b) ein derartiges Projekt zu einer Reduktion der Emissionen aus Quellen oder zu einer Verstärkung des Abbaus durch Senken führt, die zu den ohne das Projekt entstehenden hinzukommt;
c) sie keine Emissionsreduktionseinheiten erwirbt, wenn sie die in den Artikeln 5 und 7 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, und
d) der Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten ergänzend zu Massnahmen im eigenen Land zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 erfolgt.
2. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien kann auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels, einschliesslich Nachprüfung und Berichterstattung, weiter ausarbeiten.
3. Eine in Anhang I aufgeführte Vertragspartei kann Rechtsträger ermächtigen, sich unter ihrer Verantwortung an Massnahmen zu beteiligen, die zur Schaffung, zur Übertragung oder zum Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach diesem Artikel führen.
4. Wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 eine Frage bezüglich der Erfüllung der in diesem Artikel bezeichneten Anforderungen durch eine in Anhang I aufgeführte Vertragspartei festgestellt, so können Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach der Feststellung der Frage fortgesetzt werden, mit der Massgabe, dass die betreffenden Einheiten von einer Vertragspartei bis zur Klärung etwaiger Fragen der Einhaltung nicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 3 genutzt werden dürfen.
Art. 7
1. Jede in Anhang I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihr in Übereinstimmung mit den massgeblichen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegtes jährliches Verzeichnis der anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken die notwendigen Zusatzinformationen zur Gewährleistung der Einhaltung des Artikels 3 auf, die nach Absatz 4 zu bestimmen sind.
2. Jede in Anhang I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 12 des Übereinkommens vorgelegte nationale Mitteilung die zum Nachweis der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll erforderlichen Zusatzinformationen auf, die nach Absatz 4 zu bestimmen sind.