Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (mit Anhängen)
Art. 21
Bundesblatt · BBl 2002 6456Bundesblatt · BBl 2002 6438
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen
4. Die Annahmeurkunden in Bezug auf jede Änderung werden beim Verwahrer hinterlegt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien dieses Protokolls beim Verwahrer eingegangen sind.
5. Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der betreffenden Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat.
Art. 21
1. Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Protokoll gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anhänge dar. Nach Inkrafttreten des Protokolls beschlossene Anhänge sind auf Listen, Formblätter und andere erläuternde Materialien wissenschaftlicher, technischer, verfahrensmässiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt.
2. Jede Vertragspartei kann Vorschläge für einen Anhang dieses Protokolls machen und Änderungen von Anhängen des Protokolls vorschlagen.
3. Anhänge dieses Protokolls und Änderungen von Anhängen des Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut eines vorgeschlagenen Anhangs oder die Änderung eines Anhangs wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Sitzung, auf der der Anhang oder die Änderung eines Anhangs zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut eines vorgeschlagenen Anhangs oder die Änderung eines Anhangs auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.
4. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über einen vorgeschlagenen Anhang oder die Änderung eines Anhangs. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel der Anhang oder die Änderung eines Anhangs mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Der beschlossene Anhang oder die Änderung eines Anhangs wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.
5. Ein Anhang oder die Änderung eines Anhangs mit Ausnahme von Anhang A oder B, der beziehungsweise die nach den Absätzen 3 und 4 beschlossen worden ist, tritt für alle Vertragsparteien dieses Protokolls sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer diesen Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass der Anhang oder die Änderung eines Anhangs beschlossen worden ist; ausgenommen sind die Vertragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb dieses Zeitraums schriftlich notifiziert haben, dass sie den Anhang oder die Änderung eines Anhangs nicht anneh-