Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (mit Anhängen)
Art. 12
Bundesblatt · BBl 2002 6450Bundesblatt · BBl 2002 6438
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen
b) auch finanzielle Mittel einschliesslich derjenigen für die Weitergabe von Technologie bereitstellen, soweit die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sie benötigen, um die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die bei dem Vorantreiben der Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens entstehen, die durch Artikel 10 erfasst sind und die zwischen einer Vertragspartei, die Entwicklungsland ist, und der oder den in Artikel 11 des Übereinkommens genannten internationalen Einrichtungen nach jenem Artikel vereinbart werden.
Bei der Erfüllung dieser bestehenden Verpflichtungen wird berücksichtigt, dass der Fluss der Finanzmittel angemessen und berechenbar sein muss und dass ein angemessener Lastenausgleich unter den Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, wichtig ist. Die der Einrichtung oder den Einrichtungen, denen die Erfüllung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens anvertraut ist, durch massgebliche Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien erteilten Massgaben, einschliesslich derjenigen, die vor der Annahme dieses Protokolls gefasst wurden, finden sinngemäss auf diesen Absatz Anwendung.
3. Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten Vertragsparteien können auch finanzielle Mittel zur Durchführung des Artikels 10 auf bilateralem, regionalem und multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Anspruch nehmen können.
Art. 12
1. Hiermit wird ein Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung festgelegt.
2. Zweck des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ist es, die nicht in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und zum Endziel des Übereinkommens beizutragen, und die in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfüllung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 zu erreichen.
3. Im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
a) werden die nicht in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien Nutzen aus Projektmassnahmen ziehen, aus denen sich zertifizierte Emissionsreduktionen ergeben;
b) können die in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien die sich aus diesen Projektmassnahmen ergebenden zertifizierten Emissionsreduktionen als Beitrag zur Erfüllung eines Teiles ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 entsprechend den Entscheidungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien verwenden.