Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6849Bundesblatt · BBl 2002 6845
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Vorbemerkung
Zurzeit befinden sich im Ausländer- und Asylbereich eine grössere Zahl von verschiedenen Vorlagen in der öffentlichen Diskussion. Die vom Bundesrat vorgelegten Entwürfe finden sich zudem in sehr unterschiedlichen Stadien auf dem Weg zur Einführung oder Behandlung. Der hier vorgestellte Entwurf einer Teilrevision des Asylgesetzes besitzt vielfältige Berührungspunkte mit diesen Vorlagen. So gibt es etwa Verbindungen zum sich in einer Totalrevision befindlichen Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG bzw. neu: AuG), zu der vom Parlament initiierten Teilrevision des ANAG im Bereich der Zwangsmassnahmen (00.420 Parlamentarische Initiative [Hess] Vorbereitungshaft bei Asylmissbrauch), zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, zu einem neuen Bundesgesetz über das Informationssystem Ausländer 2000, zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen, sowie zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (Botschaft des Bundesrates am 29. Febr. 2001 verabschiedet). Schliesslich ist auch noch auf die Volksinitiative «gegen Asylmissbrauch» der SVP hinzuweisen, zu welcher der Bundesrat seine Botschaft am 15. Juni 2001 verabschiedet hat.
Der Bundesrat ist sich dieser gegenseitigen Abhängigkeiten bewusst und wird deshalb die Zusammenhänge und Abhängigkeiten während der weiteren Behandlung der verschiedenen Vorlagen selbstverständlich im Auge behalten. Es ist laufend sicherzustellen, dass bei Änderungen in den einzelnen Vorlagen die Auswirkungen auf die jeweils übrigen Erlasse geprüft und allfällige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen werden können.
1.2 Wichtigste Änderungen im Verfahrens- und Vollzugsbereich
Der vorliegende Entwurf der Teilrevision des Asylgesetzes sieht sowohl im Verfahrens- und Vollzugsbereich wie auch im Sozialhilfebereich umfassende Änderungen vor. Hauptpfeiler der Vorlage bilden die Bestimmungen über die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen, die neue Rechtstellung von bisher vorläufig Aufgenommenen, die Neuausrichtung bei der Subventionierung der Kantone sowie die Einführung der Sonderabgabe anstelle der bisherigen Sicherheitsleistungspflicht.
1.2.1 Drittstaatenregelung
Ausgangslage
Jede Drittstaatenregelung bezweckt asylsuchende Personen, welche den notwendigen Schutz anderswo finden können, in einem beschleunigten Verfahren in einen sicheren Drittstaat wegzuweisen, zu welchem die asylsuchende Person eine gewisse