Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6875Bundesblatt · BBl 2002 6845
Drittstaatenregelung
Die Mehrheit der Kantone, die FDP, CVP sowie Städte-, Gemeinde- und Gewerbeverband befürworten eine Drittstaatenregelung, wie sie vorgeschlagen wurde, und es besteht Einigkeit darüber, dass die geltende Drittstaatenregelung anzupassen ist. Die SPS, Hilfswerke, kirchlichen Organisationen sowie NGO fordern, dass bei positiven Anknüpfungspunkten zur Schweiz von der Anwendung der Drittstaatenregelung abzusehen sei. Sodann soll die Regelvermutung der Sicherheit eines vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaates von asylsuchenden Personen mit geringen Anforderungen an das Beweismass widerlegt werden können. Beide Einwände werden im vorliegenden Gesetzesentwurf aufgenommen.
Hingegen wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Definition der vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten abgelehnt, da eine Aufzählung aller Kriterien auf Gesetzesstufe nicht abschliessend möglich und auch bei der Safe-Country-Regelung keine solche vorhanden ist. Die grundlegenden Kriterien für die Bestimmung von sicheren Drittstaaten sollen aber in der vorliegenden Botschaft erläutert werden. Die Bezeichnung von sicheren Drittstaaten wird sich grundsätzlich auf europäische Staaten, insbesondere unsere Nachbarstaaten, beschränken. Der Einbezug des UNHCR sowie der NGO bei der Bestimmung von sicheren Drittstaaten ist aus diesem Grund nicht angebracht.
Des Weiteren wurde verlangt, dass der Entwicklung in der internationalen Rechtssprechung zur EMRK sowie die zukünftige Einführung der Rechtsweggarantie in der Bundesverfassung (Art. 29a BV, SR 101) im Rahmen der konzeptionellen Umgestaltung der Drittstaatenregelung Rechnung zu tragen sei. Dieses Anliegen wurde aufgenommen und der Prozessablauf des Rechtsmittelverfahrens bei beschleunigten Verfahren neu konzipiert.
Ersatzmassnahmen bei nicht vollziehbaren Wegweisungen
Die Stellungnahmen zu den Ersatzmassnahmen bei nicht vollziehbaren Wegweisungen sind kontrovers ausgefallen. Die Mehrheit der Kantone, die CVP, FDP und SVP haben insbesondere bemängelt, die im Entwurf des Asylgesetzes vorgesehene Regelung führe zu einer Kostenüberwälzung vom Bund auf die Kantone. Zudem mische sich der Bund in die kantonalen Kompetenzen ein. Ausländische Personen würden überdies angesichts der höheren Anforderungen im Zulassungsverfahren schlechter gestellt. Auch wird vorgebracht, dass die bisherige Regelung für Härtefälle nach der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) dem Bedürfnis einer Aufenthaltsregelung bereits Rechnung trage. Auch sei die an den Bundesrat delegierte Kompetenz, für die Voraussetzung der Annahme einer schwerwiegenden persönlichen Notlage günstigere Bestimmungen erlassen zu können, inakzeptabel. Es wird vorgeschlagen, nicht die Auswirkungen von langen Verfahren zu regeln, sondern lange Verfahren zu vermeiden und gesetzliche Ordnungsfristen vorzusehen, innerhalb welcher das BFF und die ARK Asylgesuche erledigen sollen. Schliesslich wird gegenüber der Schaffung von neuen Rechtsansprüchen Zurückhaltung verlangt. So sei auch nach sechs Jahren vorläufiger Aufnahme ein Integrationswille nachzuweisen.
Die Befürworter der vorgeschlagenen Regelung (SPS, GPS, Hilfswerke und kirchliche Organisationen) fordern, dass der Zeitpunkt des Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung früher entsteht. Die bisher geltende Frist von vier Jahren bei einer