Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6874Bundesblatt · BBl 2002 6845
und allenfalls nach Gutheissung einer Beschwerde zurückerstattet werden. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen, von der Sicherheits- und Rückerstattungspflicht auf ein anderes System zu wechseln und auf die VWA zu verzichten. Während das im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene neue System mehrheitlich befürwortet wurde, hat sich eine Mehrheit der Kantone gegen die Aufhebung der VWA gewehrt. Dies vor allem, weil die VWA für die Kantone in erster Linie eine präventive Massnahme im Drogenmilieu darstellt. Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen auf Seiten der Kantone hat der Bundesrat in der Folge beschlossen, die VWA beizubehalten. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Meinung und das Bedürfnis einer grossen Anzahl der Kantone zu berücksichtigen ist.
Die VWA soll unter den gleichen Voraussetzung wie bisher erfolgen (Art. 86 Abs. 4 AsylG [bisher]). Ist der strafrechtlich relevante Besitz von Vermögenswerten nachgewiesen, kommt es zu einer strafrechtlichen Einziehung. Kann der strafrechtliche Besitz von Vermögenswerten nicht nachgewiesen werden, so soll die VWA einerseits ein Beitrag an die Rückerstattung der Sozialhilfekosten (die VWA ist somit keine Steuer) und andererseits indirekt ein Instrument der kantonalen Behörden für die Eindämmung der Kleinkriminalität sein. Neben der VWA ist auch die konsequente Anwendung der Ein- und Ausgrenzung (Zwangsmassnahmen; Art. 13e ANAG) ein probates Mittel für die Bekämpfung der Kleinkriminalität.
Die VWA wird wie die Sonderabgabe nicht mehr mit den tatsächlich entstandenen Kosten verrechnet werden. Hingegen wird die Dauer der Sonderabgabepflicht im Verhältnis zur VWA gekürzt werden. Zusätzliche Einnahmen durch die VWA ohne Kürzung der Sonderabgabedauer, würde gegen das Gleichheitsgebot verstossen. Würden die VWA mit den effektiv entstandenen Kosten verrechet, müssten erneut individuellen Konten geführt werden, was mit der Sonderabgabe gerade verhindert werden soll.
Erfolgte eine VWA in den ersten Monaten des Asylverfahrens, so soll im Sinne eines Anreizes auf Antrag der asylsuchenden Person die gesamte VWA zurückerstattet werden, wenn sie innerhalb von sieben Monaten seit der Gesuchstellung kontrolliert ausreist.
1.4 Ergebnisse des Vorverfahrens
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2001 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zum Entwurf einer Teilrevision des Asylgesetzes und den damit zusammenhängenden Änderungen im ANAG sowie im KVG ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieses hat vom 20. Juni bis 20. September 2001 stattgefunden. Ingesamt gingen 86 Stellungnahmen ein. Zur Vorlage haben sich alle Kantone, sowie die FDP, SPS, CVP, CVP-Frauen, SVP, und die GPS geäussert. Stellungnahmen gingen unter anderem auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) ein. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurden nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. April 2002 veröffentlicht.