DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6877Bundesblatt · BBl 2002 6845

Absatz 1 entspricht unverändert dem bisherigen Artikel 25.

Absatz 2 Buchstabe a übernimmt den Inhalt des heutigen Artikels 34 Absatz 1, wonach der Bundesrat verfolgungssichere Heimat- oder Herkunftsstaaten bezeichnen kann (Safe-Country-Regelung). Die Verschiebung dieser Bestimmung erfolgt aus systematischen Gründen, denn bei diesem Teil der Bestimmung handelt es sich um eine Zuständigkeitsregelung. Aus redaktionellen Gründen wurde der Begriff «Staaten» ersetzt durch die Terminologie «Heimat- und Herkunftsstaaten». Diese Änderung soll zudem den Unterschied zur Regelung in Buchstabe b (sichere Drittstaaten) besser aufzeigen. Materiell ist jedoch keine Änderung angestrebt.

Absatz 2 Buchstabe b delegiert die Zuständigkeit für die Bezeichnung sicherer Drittstaaten an den Bundesrat. Die vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten unterscheiden sich von anderen sicheren Drittstaaten dadurch, dass bei ersteren von der Regelvermutung ausgegangen werden darf, dass in diesem sicheren Drittstaat Schutz vor Rückschiebung in einen Verfolgerstaat besteht. Wegweisungen in sichere Drittstaaten, die nicht vom Bundesrat als solche bezeichnet wurden, müssen die gleichen Bedingungen erfüllen. Bei ihnen kann jedoch nicht von einer Regelvermutung ausgegangen werden, sondern es ist jeweils im Einzelfall zu überprüfen, ob Hinweise darauf bestehen, dass im betreffenden Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung besteht (vgl. Art. 34 Abs. 4 Bst. c AsylG)

Bei der Bezeichnung von sicheren Drittstaaten steht dem Bundesrat ein gewisser Ermessensspielraum zu, genauso wie ihm ein Ermessensspielraum zur Bestimmung sicherer Heimat- und Herkunftsstaaten zusteht. Der Gesetzeswortlaut setzt diesem Spielraum aber klare Grenzen: Die absolute Schranke bei der Bezeichnung sicherer Drittstaaten ist die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebotes. Dies bedingt zwingend die Ratifizierung und Einhaltung

– der Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; EMRK; SR 0.101), sowie

– der Flüchtlingskonvention (Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; FK; SR 0.142.30) oder

– gleichwertiger Rechtsnormen.

Weiter wird sich der Bundesrat an der Empfehlung des Europarates Nr. R [97] 22, verabschiedet vom Ministerkomitee am 25.11.1997, orientieren, welche die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Bezeichnung und die Verfahren bei Wegweisungen in Drittstaaten festlegt, und beispielsweise Ratifikation und Nachweis der Einhaltung des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) verlangt.

Eine weitere Schranke ergibt sich aus den Wegweisungshindernissen, die sowohl bei der Wegweisung in Heimat- oder Herkunftsstaaten wie auch in Drittstaaten zu prüfen sind.

Nur Staaten, die auf Grund ihrer politischen Stabilität dafür garantieren, dass sie die oben angeführten Rechtsinstrumente und die Prinzipien eines Rechtsstaates einhalten, können als sichere Drittstaaten betrachtet werden. Eine Aufzählung sämtlicher Menschenrechtsabkommen erübrigt sich jedoch, da durch die Pflicht, das Non-