Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6878Bundesblatt · BBl 2002 6845
Refoulement-Gebot einzuhalten, die betroffenen Abkommen bereits impliziert sind. Im Übrigen beabsichtigt der Bundesrat, die Bezeichnung sicherer Drittstaaten auf die Staaten der Europäischen Union, insbesondere unsere Nachbarstaaten zu beschränken.
Absatz 3
Der Bundesrat wird wie bisher regelmässig überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Bezeichnung sicherer Heimat- oder Herkunftsländer sowie für die sicheren Drittstaaten noch gegeben sind. Dieser Absatz ersetzt einerseits den bisherigen Artikel 34 Absatz 1 letzter Teilsatz des Asylgesetzes, andererseits umfasst er neu auch die periodische Überprüfung von Entscheiden des Bundesrates zur Bestimmung sicherer Drittstaaten.
Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten
Absatz 5
Nach Artikel 28 der Flüchtlingskonvention hat eine in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Die heimatlichen Reisepapiere und Identitätsausweise von anerkannten Flüchtlingen werden in den Akten des BFF deponiert. Der nachträgliche Besitz solcher Dokumente kann ein Indiz dafür sein, dass sich ein anerkannter Flüchtling freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatstaates gestellt hat und somit nicht mehr auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. Nach bisherigem Recht war eine Sicherstellung von heimatlichen Dokumenten zuhanden des BFF nur bei Asylsuchenden möglich (Art. 10 Abs. 1). Durch die Einführung von Absatz 5 soll diese Lücke nun geschlossen werden. Damit wird gewährleistet, dass auch heimatliche Pässe und Identitätsausweise von anerkannten Flüchtlingen zuhanden des BFF sichergestellt werden können. Dies ermöglicht dem BFF, eine allfällige freiwillige Unterschutzstellung unter die heimatlichen Behörden im Rahmen eines Asylwiderrufsverfahrens zu prüfen.
Art. 14 Verhältnis zu fremdenpolizeilichen Verfahren
Absatz 1
Bei der vorgeschlagenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung, bei welcher der geltende Begriff «rechtskräftige Ablehnung» näher konkretisiert wird. Darunter fallen insbesondere auch abgeschriebene Asylgesuche nach deren Rückzug. Dies ist bereits im heutigen französischen Gesetzestext der Fall.
Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen
Absatz 3
Unbegleiteten Minderjährigen kommt nach den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention (SR 0.107) ein besonderer Schutz zu. Entsprechend dem anwendbaren schweizerischen Recht sind deshalb die zuständigen kantonalen Behörden bereits heute verpflichtet, bei diesen Personen vormundschaftliche Massnahmen einzuleiten. Ist die Bestellung eines Vormundes oder Beistandes nicht sofort möglich, muss eine Vertrauensperson bestimmt werden, welche die Interessen der minderjährigen Person während der Dauer des Asylverfahrens wahrt.