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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6931Bundesblatt · BBl 2002 6845

Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerber in Mitgliedstaaten allmählich Form an. Mit dem Beginn der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu Schengen/Dublin wird in der nächsten Zeit auch klarer, was die EU zu dem von der Schweiz zu übernehmenden rechtlichen Acquis zählt.

Die bekannten Entwürfe für weitere gemeinsame Rechtserlasse sind für die Schweiz zur Zeit noch wenig aussagekräftig, da sie in wesentlichen Punkten den Haltungen bzw. Interessen verschiedener EU-Mitgliedstaaten zuwiderlaufen und von diesen auch abgelehnt werden oder noch Rechtsgutachten ausstehend sind. Wie der acquis communautaire im Asyl- und Migrationsbereich zum Zeitpunkt der Erweiterungsrunde 2004 aussehen wird, steht deshalb gegenwärtig in einigen wichtigen Punkten noch nicht fest. Tatsache ist, dass der zukünftige Acquis den Konsens aller Mitgliedstaaten benötigt und einige dieser Staaten gegenwärtig ihre nationale Gesetzgebung vollständig revidieren und auf diese Weise den EU-Gesetzgebungsprozess erschweren.

Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Von Bedeutung für den Asylbereich sind insbesondere die Artikel 3 und 13 der EMRK.

Artikel 3 der EMRK schreibt vor, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Dieses Non-Refoulement-Gebot findet sich wieder in Artikel 5 des Asylgesetzes. Die neue Drittstaatenregelung (Art. 6a des Entwurfes) sieht vor, dass in einem sicheren Drittstaat effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Asylgesetzes bestehen muss. Die neue Drittstaatenregelung ist somit EMRK-konform.

Artikel 13 der EMRK sieht vor, dass eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz möglich sein muss, wenn Rechte und Freiheiten der EMRK verletzt worden sind. Das Beschwerdeverfahren im beschleunigten Asylverfahren wurde neu konzipiert. Dieses ist mit einer kurzen Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen ausgestaltet. Jede Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Mit diesen Neuerungen wird die in der Lehre als völkerrechtswidrig qualifizierte, so genannte 24-Stunden-Regelung aufgehoben.

6 Verfassungsmässigkeit

Der Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes stützt sich auf den Artikel 121 der Bundesverfassung (Gesetzgebungskompetenz des Bundes über die Gewährung von Asyl). Gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung kann neu auch im Bereiche der Migrationsprävention legiferiert werden (vgl. Art. 93 des Asylgesetzes).

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