Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6930Bundesblatt · BBl 2002 6845
Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen» (so genannten «subsidiären Schutz»). Der Umfang dieser Differenzen ist angesichts der unpräzisen Formulierungen und Definitionen aus der Perspektive eines Nicht-EU-Mitgliedstaates schwierig zu bestimmen. Eine kurze Analyse zeigt, dass die Richtlinie von einem weiten Verfolgungsbegriff (auch die nichtstaatliche Verfolgung wird anerkannt) ausgeht, die inländische Fluchtalternative restriktiv formuliert und der Rechtsstatus für Personen mit subsidiärem Schutz höher ist als jener für Personen, welche in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden. Das Konzept der humanitären Aufnahme wird eine Annäherung an den subsidiären Schutz nach EU-Recht bringen: Zwar ist die Rechtsstellung humanitär Aufgenommener nicht in allen Punkten gleichwertig wie diejenige im subsidiären Schutz nach EU-Recht, dafür ist der Personenkreis, auf welchen die humanitäre Aufnahme angewendet wird grösser als beim subsidiären Schutz.
Eine Differenz zu den Richtlinien über die Mindestnormen betreffend die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern kann unter Umständen in zwei Punkten auftreten:
Die Richtlinie sieht den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens ein Jahr nach Einreichen des Asylgesuchs vor. Ein befristetes Arbeitsverbot für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden, wie dies in Artikel 43 Absatz 3bis des Asylgesetzes vorgesehen ist, dürfte diesen Zeitraum nicht überschreiten. Ferner könnte die Rückforderung von rechtmässig bezogenen Sozialhilfebeiträgen mit der Richtlinie im Widerspruch stehen. Dies kann aber auf Grund der ungenauen Formulierung der entsprechenden Bestimmung im heutigen Zeitpunkt noch nicht mit abschliessender Sicherheit bestätigt werden.
Bilaterale Verhandlungen II zu Schengen/Dublin
Am 11. Juli 2002 hat in Brüssel die erste Verhandlungsrunde zu einer Assoziierung der Schweiz zu Schengen/Dublin stattgefunden. Als Verhandlungsgrundlage zu Dublin soll die noch ausstehende Verordnung «Dublin II» dienen. Die Verabschiedung der Verordnung erfordert Einstimmigkeit innerhalb der EU. Der bestehende Entwurf ist jedoch noch sehr umstritten. Einige Mitgliedstaaten haben widersprechende Gesetzgebungen veranlasst und zu mehreren Punkte sind noch Rechtsgutachten ausstehend. Da die definitive Ausgestaltung der Verordnung sowie die genaue Bezeichnung seitens der EU, welche Rechtsakte durch die Schweiz mit zu übernehmen sind, noch offen ist (noch ungeklärt ist zum Beispiel die Frage, ob mit einer Übernahme von «Dublin» auch die Beachtung der Mindestverfahrensvorschriften verbunden ist), konnten allfällig erforderliche Anpassungen in dieser Gesetzesrevision noch nicht berücksichtigt werden. Eine Assoziierung der Schweiz zu Schengen/Dublin kann verfahrensrechtliche Anpassungen erfordern, wie zum Beispiel die Regelung eines «Vorverfahrens» zur Abklärung des zur Behandlung eines Asylgesuches zuständigen Staates.
Fazit
Die Bildung eines gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingsraums schreitet langsamer voran als geplant, nimmt aber durch die Verabschiedung wichtiger Rechtsakte wie der Eurodac-Verordnung, dem europäischen Flüchtlingsfonds, der Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen sowie der kurz vor der Verabschiedung stehenden