Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Estland
2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2002 7038Bundesblatt · BBl 2002 7036
Botschaft
1 Vorgeschichte
Estland erlangte nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 seine Unabhängigkeit als souveräner Staat wieder. Das Land hat 1,4 Mio. Einwohner und weist die Regierungsform einer parlamentarischen Demokratie auf. Es ist unter anderem Mitglied von UNO, ECE/UNO, WTO und Europarat sowie der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank und IWF) und partizipiert am Baltischen Freihandelsabkommen. Die EU-Beitrittsverhandlungen geniessen hohe Priorität. Bis zum Jahr 2003 hofft die Regierung, beitrittsfähig zu sein.
Im Jahre 2001 war Estland unter den drei baltischen Staaten bezüglich der Exporte der kleinste, bezüglich der Importe aber der grösste Handelspartner der Schweiz. Es besteht ein Handelsbilanzsaldo zugunsten Estlands. Seit 1997 ist im bilateralen Verhältnis das Freihandelsabkommen (EFTA) in Kraft. Laut Angaben der Estnischen Zentralbank rangierte die Schweiz im März 2001 mit ca. CHF 36,8 Mio. an zwölfter Stelle bezogen auf den Gesamtbestand aller ausländischen Investitionen.
Die Verhandlungen zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens haben gemeinsam mit den beiden anderen baltischen Staaten in drei Verhandlungsrunden vom 16. bis 19. Juni 1997, 12. bis 15. Januar 1999 und 26. bis 30. März 2001 stattgefunden. Sie konnten am Ende der dritten Runde mit der Paraphierung eines Abkommensentwurfes abgeschlossen werden.
2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens
Das vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen folgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht weitgehend dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musterabkommen sowie der schweizerischen Vertragspraxis auf diesem Gebiet. Wir beschränken uns deshalb im Folgenden darauf, zentrale Merkmale des Abkommens hervorzuheben und die wesentlichsten Abweichungen vom Musterabkommen bzw. von der schweizerischen Vertragspraxis zu erläutern.
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens umfasst die Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen. Die Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen wird der schweizerischen Abkommenspraxis entsprechend vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen.