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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Estland

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7039Bundesblatt · BBl 2002 7036

Art. 4 Ansässige Person

Bei juristischen Personen gelten der Ort des Sitzes oder der Verwaltung als ansässigkeitsbegründend. Sobald auch Estland zum Konzept des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung übergeht, wird nach einer Protokollbestimmung in Fällen von Doppelansässigkeit anderer als natürlicher Personen diesem Kriterium der Vorrang eingeräumt.

Art. 5 Betriebstätten

Baustellen, Montagen, Installationen oder damit verbundene Aufsichtstätigkeiten begründen eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet.

Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

Einkommen aus Mieteraktiengesellschaften und vergleichbaren Körperschaften, die in Grundeigentum investiert haben und ihren Gesellschaftern die Nutzung unbeweglichen Vermögens ermöglichen, gilt auf Grund einer Protokollbestimmung als solches aus unbeweglichem Vermögen.

Art. 7 Unternehmensgewinne

Die Bestimmung folgt dem im Musterabkommen der OECD festgelegten Grundsatz, dass eine Betriebstätte nur für diejenigen Gewinne besteuert werden darf, die ihr zugerechnet werden können.

In einer Protokollbestimmung wird für Betriebstätten die Abzugsfähigkeit auf jene Aufwendungen beschränkt, welche in einem direkten Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Betriebstätte stehen.

Art. 10 Dividenden

Im Beteiligungsverhältnis wird die Steuer zugunsten des Quellenstaats begrenzt auf 5 Prozent, wenn die Beteiligung mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft beträgt. Höchstens 15 Prozent beträgt sie in allen anderen Fällen.

Art. 11 Zinsen

Die Quellensteuer auf Zinsen wird generell auf 10 Prozent begrenzt.

Quellensteuerfrei sind nach dem Abkommen Zinsen auf Staatspapieren, Zinsleistungen an staatliche Institutionen oder die Nationalbank des anderen Landes, Zinsen auf staatlich garantierten Darlehen sowie Zinsen aus Kreditverkäufen zwischen nichtverbundenen Unternehmen.

Das Protokoll enthält eine automatisch wirkende Meistbegünstigungsklausel mit Bezug auf vorteilhaftere Bedingungen, welche Estland irgendeinem anderen OECD-Mitgliedstaat in Zukunft insbesondere hinsichtlich Bankzinsen, Zinsen bei Kreditverkäufen unter verbundenen Unternehmen oder tieferen Quellensteuersätzen einräumen könnte.