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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Estland

3 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7041Bundesblatt · BBl 2002 7036

Art. 26 Informationsaustausch

Ins Abkommen wurde eine Auskunftsklausel aufgenommen, wie sie bereits mit anderen osteuropäischen Staaten vereinbart worden ist. Der Austausch ist beschränkt auf Informationen, welche für die Durchführung der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens notwendig sind. Die übermittelten Informationen dürfen nur für die Veranlagung und den Einzug der vom Abkommen erfassten Steuern verwendet werden. Ausgeschlossen ist der Austausch von Informationen, die ein Handels-, Geschäfts-, Bank-, Industrie- oder Berufsgeheimnis betreffen.

Art. 27 Diplomaten und Konsularbeamte

Die Klausel entspricht der im Vergleich mit dem OECD-Musterabkommen detaillierteren schweizerischen Abkommenspraxis.

Art. 28 Inkrafttreten

Die Bestimmungen des Abkommens sind ab Anfang des Jahres anwendbar, welches dem Jahr nachfolgt, in dem das Abkommen zufolge Notifikation in Kraft getreten ist.

3 Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer und durch die Anrechnung der in der Republik Estland auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gestützt auf die Artikel 10, 11 und 12 erhobenen Quellensteuern. Die Einbussen, die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in der Republik Estland ansässige Personen ergeben, dürften nur leicht ins Gewicht fallen. Auch die in der bundesrätlichen Verordnung vom 22. August 1967 verankerte pauschale Steueranrechnung wird geringfügige Mindereinnahmen der schweizerischen Steuerhoheitsträger nach sich ziehen. Diese Einbussen, deren Ausmass mangels geeigneter Unterlagen nicht beziffert werden kann, werden aber teilweise aufgewogen durch den Umstand, dass inskünftig die aus der Republik Estland stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobetrag besteuert werden, während bisher die estnische Quellensteuer zum Abzug von der Bemessungsgrundlage zugelassen werden musste.

Im hier vorliegenden Abkommen konnten mit der Republik Estland Lösungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart werden, die für die Schweiz und für die schweizerische Wirtschaft im bilateralen Verhältnis eine tragfähige Grundlage abgeben und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Staaten, welche mit Estland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, beseitigen. Insgesamt bringt das Abkommen für schweizerische Investoren und Exporteure wesentliche Vorteile, und man darf davon ausgehen, dass es zur Förderung schweizerischer Direktinvestitionen in Estland beitragen kann.