DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Estland

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 7040Bundesblatt · BBl 2002 7036

Art. 12 Lizenzgebühren

Die Quellensteuer auf Lizenzgebühren wird generell auf 10 Prozent begrenzt.

Leasinggebühren dürfen mit einer Quellensteuer von maximal 5 Prozent belastet werden.

Das Protokoll enthält auch für Lizenzgebühren eine automatisch wirkende Meistbegünstigungsklausel mit Bezug auf vorteilhaftere Bedingungen, welche Estland irgendeinem anderen OECD-Mitgliedstaat in Zukunft einräumen könnte. Ausdrücklich erwähnt sind Änderungen am abkommensrechtlichen Lizenzbegriff, Ausnahmebestimmungen für bestimmte Lizenzgebühren oder tiefere Quellensteuersätze.

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Das Abkommen sieht ein Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaates bei der Veräusserung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften vor.

Art. 14 Selbständige Arbeit

Steuerpflichtig für sein Einkommen aus selbständiger Arbeit wird auch, wer sich als ansässige Person des einen Staates im anderen Staat innerhalb einer Zwölfmonatsperiode länger als 183 Tage aufhält.

Art. 17 Künstler und Sportler

Im Hinblick auf die Vermeidung von Missbräuchen können im Auftrittsstaat auch Einkünfte besteuert werden, die von anderen Personen vereinnahmt werden, sofern der auftretende Künstler oder Sportler an diesen Einkünften direkt oder indirekt beteiligt ist.

Das Besteuerungsrecht des Auftrittsstaates ist ausgeschlossen, wenn die betreffenden Einkünfte des Künstlers oder Sportlers in substanziellem Mass aus Subventionen des einen oder anderen Vertragsstaates herrühren.

Art. 21 Übrige Einkünfte

Das Abkommen enthält für die übrigen Einkünfte eine Zuteilungsregel zugunsten des Ansässigkeitsstaates des Empfängers.

Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Estland vermeidet die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode.

Die Schweiz wendet wie üblich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an und gewährt für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die pauschale Steueranrechnung. Ferner ist festgehalten, dass Dividendeneinkünfte schweizerischer Unternehmen aus estnischer Quelle derselben steuerlichen Entlastung teilhaftig werden wie Dividendeneinkünfte aus schweizerischen Quellen.

Art. 24 Gleichbehandlung

Die Gleichbehandlungsklausel erstreckt sich ungeachtet des sachlichen Geltungsbereichs des Abkommens auf sämtliche Steuern der Vertragsstaaten.