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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8064Bundesblatt · BBl 2002 8060

vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). Die Bank erlangt Betreibungsschutz und soll so ihre Probleme angehen und beispielsweise eine aussergerichtliche Sanierung organisieren können. In neuerer Zeit wurde die Bankenstundung auch nach einer durch die Bankenkommission angeordneten Liquidation gewährt, da dies als im Interesse der Gläubiger erachtet wurde3. Die Bankenstundung ist also theoretisch gleichzeitig Sanierungs- wie auch Liquidationshilfe. Faktisch diente auch sie bereits in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts einzig als Vorstufe zur Liquidation4.

Nachlassstundung durch den Nachlassrichter

Da Fälligkeitsaufschub und Bankenstundung nur nicht überschuldeten Banken gewährt werden können, müssen überschuldete Banken beim zuständigen kantonalen Gericht um Nachlassstundung ersuchen. Rechtlich ist die Überschuldung jedoch nicht Voraussetzung für eine Nachlassstundung, was aus der Möglichkeit des (in der Praxis allerdings kaum für sich alleine realisierten) Stundungsvergleichs hervorgeht5. Von praktischer Bedeutung waren in den letzten Jahrzehnten nur die Liquidationsverfahren (Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, Liquidationsvergleich). Im Gegensatz zum Fälligkeitsaufschub und zur Bankenstundung ist die Nachlassstundung in das ordentliche gerichtliche Nachlassverfahren eingebettet. Anders als die bisher dargestellten Massnahmen löst die Nachlassstundung sodann den Einlegerschutz nach der Vereinbarung der Bankiervereinigung aus6.

Selbstliquidation

Wie bei jeder Gesellschaft kann auch bei einer Bank die Generalversammlung jederzeit die Liquidation beschliessen, beispielsweise infolge Wegfalls des Geschäftsinteresses. Die Liquidation erfolgt nach den im Gesellschaftsrecht vorgesehenen Regeln unter voller Befriedigung aller Gläubiger.

Liquidation infolge Bewilligungsentzugs der Bankenkommission

Sind informelle Bemühungen zur stillen Sanierung einer insolvenzgefährdeten Bank erfolglos, so bleibt der Bankenkommission nach geltendem Recht einzig der Bewilligungsentzug nach Artikel 23quinquies Absatz 2 BankG; zur Gleichbehandlung der Gläubiger ordnet die Bankenkommission die Schliessung der Bank an und beschränkt den Zahlungsverkehr. Mit dem Bewilligungsentzug ist zwingend die Liquidation – also das Ende der Bank – verbunden. Auch eine Sanierung durch Eingriff in die Gläubigerrechte, beispielsweise durch Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital, ist ausgeschlossen. Möglich bleibt zwar die Anordnung einer Bankenstundung7 oder einer Nachlassstundung. Beide Instrumente dienen aber nur der ungestörten Abwicklung der Liquidation. Diese erfolgt nicht durch die bisherigen Bankorgane, sondern durch einen von der Bankenkommission bestimmten und überwachten Liquidator. Erweist sich die Bank als zu Liquidationswerten überschuldet, ist beim Gericht das Nachlass- oder Konkursverfahren einzuleiten.

3 BGE 117 III 83

4 Ehrsam Paul, Die Bankenkrise der 30er Jahre in der Schweiz, in: Eidg. Bankenkommission (Hrsg.), 50 Jahre eidgenössische Bankenaufsicht, Zürich 1985, S. 104.

5 Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, S. 444 N 15 und 19.

6 Vgl. Ziff. 1.1.2.3

7 BGE 117 III 83