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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8065Bundesblatt · BBl 2002 8060

Bankenkonkurs

Letztes und radikalstes Liquidationsmittel ist der Bankenkonkurs, welcher in den letzten Jahrzehnten kaum mehr zur Anwendung gekommen ist. Das kantonale Konkursgericht ernennt die Konkursverwaltung, welche sämtliche Rechte der Gläubigerversammlung ausübt.

1.1.1.1.2 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Soweit nicht die soeben dargestellten Sonderbestimmungen aus dem Bereich der Bankengesetzgebung zur Anwendung kommen, findet das SchKG auch auf Banken Anwendung. Demnach kann ein Konkurs gegen eine Bank nach den Bestimmungen zur ordentlichen Konkursbetreibung (Art. 159 ff. SchKG), Wechsel- oder Scheckbetreibung (Art. 177 ff. SchKG) oder Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 190 SchKG) eröffnet werden. Zudem kann ohne vorherige Betreibung der Konkurs auch bei Zahlungseinstellung durch die Bank (Art. 190 Ziff. 2 SchKG), bei Abgabe der Insolvenzerklärung durch die Bank (Art. 191 Abs. 1 SchKG) oder bei Deponierung der Bilanz (Art. 725 f. Obligationenrecht, OR; SR 220) erklärt werden. Zuständig sind die kantonalen Behörden.

1.1.1.1.3 Obligationenrecht

Für eine überschuldete Bank in der Form einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft gelten ausserdem die Anzeigepflichten gemäss Artikel 725 und 725a sowie 903 OR. Ein Aufschub des Konkurses gemäss Artikel 725a Absatz 1 und 903 Absatz 5 OR ist allerdings nicht zulässig (Art. 35 Abs. 2 BankG). Auf Banken sind im Weiteren die Bestimmungen von Artikel 1157 ff. OR über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen anwendbar (Art. 60 BankV), im Konkurs allerdings nur dann, wenn die Konkursverwaltung es als angezeigt erachtet (Art. 49 Abs. 2 BankVV).

1.1.1.2 Frühere Gesetzgebung und Revisionsbemühungen

Schon bald nach Inkrafttreten des Bankengesetzes im Jahre 1934 wurde erkannt, dass dessen Sanierungsregeln revidiert werden müssten. Keine der diversen Bemühungen zu einer Neuregelung wurde indessen zu Ende geführt.

Die Anfang der dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts ausgebrochene Krise im schweizerischen Bankwesen gab 1936 den Anstoss zu einem dringlichen Bundesbeschluss, welcher den Bundesrat ermächtigte, Massnahmen zur Erhaltung des Landeskredites zu ergreifen. Der Bundesrat änderte hierauf das Nachlassrecht in einem Bundesratsbeschluss über die Sanierung von Banken (AS 1936 185). Für das Verfahren war in einer ersten Stufe die Bankenkommission, in einer zweiten das Bundesgericht zuständig. Verschiedene Banken wurden in der Folge erfolgreich saniert. Der Bundesratsbeschluss galt vorerst bis Ende 1937, wurde aber dreimal verlängert und trat erst Ende 1949 ausser Kraft.